Das Innenministerium von Schleswig-Holstein hat den Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke mit einem Augenarzt geprüft: Nicht nur die Eilentscheidung, sondern auch der Steuererlass selbst war ein Rechtsbruch. More »
In der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen haben sichUnion und SPD auf den weiteren Fahrplan verständigt. Am30. Oktober soll es in großer Runde zunächst um Europa gehen. More »
Kommt sie oder nicht? Nach Medienberichten sollen Straßenverkehrsinvestitionen auch durch eine Vignette finanziert werden. Für deutsche Autofahrer soll sie immerhin kostenlos bleiben. Die SPD widerspricht einer Einigung. More »
Susanne Gaschkes „Steuerdeal“ war rechtswidrig. Alle wissen, worum es jetzt in Kiel geht: um den Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin nach nur einem Jahr im Amt. More »
Eine schwarz-grüne Koalition in Hessen scheint möglich – wäre da nicht der Flughafen. Also wird weiter sehr ernsthaft sondiert. Für Erholung könnte allenfalls die FDP sorgen. More »
Seit der Selbstanzeige von FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß wird über strengere Vorschriften für Selbstanzeigen diskutiert. SPD und Grüne fordern höhere Hürden. Die Steuerberater sind dagegen. More »
Eigentlich wollte die Union, dass der Bund im kommenden Jahr erstmals Schulden zurückzahlt. Doch vor den Koalitionsgesprächen mit der SPD klingt das plötzlich anders. More »
Der SPD-Vorstand hat sich mit nur einer Gegenstimme für Verhandlungen mit der Union über eine große Koalition ausgesprochen. Nun ist es an den 200 Delegierten des Parteikonvents, diesen Beschluss zu billigen. More »
Heute wählen die Grünen ihre neue Parteiführung. Der alte Parteichef Cem Özdemir hat überraschend einen Gegenkandidaten. Dem werden zwar keine Chancen eingeräumt – aber er könnte Özdemir einige Stimmen kosten. More »
Die Opposition hat im Fall einer großen Koalition wenig Einflussmöglichkeiten. Dies wollen Union und SPD ändern. Auch Linke und Grüne sollen Untersuchungsausschüsse einberufen können. More »
Am Sonntag diskutiert die SPD auf einem Parteikonvent über Koalitionsverhandlungen mit der Union. Angela Merkel geht davon aus, dass der Konvent den Verhandlungen zustimmt. More »
Die SPD könnte eine große Koalition platzen lassen und eine rot-rot-grüne Regierung bilden. Dazu hätte sie genügend Stimmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat offenbar der Union zugesagt, das nicht zu tun. More »
