Heiko Maas

100-Tage-Bilanz: Die SPD berauscht sich an sich selbst

100-Tage-Bilanz: Die SPD berauscht sich an sich selbst

Published 23/03/2014

An diesem Montag will SPD-Chef Sigmar Gabriel seine 100-Tage-Bilanz in der großen Koalition vorstellen. Seine Partei regiert auf Hochtouren. Aber die Wähler goutieren es einfach nicht.

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Bezahlbarer Wohnraum fehlt: SPD verschärft Mietpreisbremse

Bezahlbarer Wohnraum fehlt: SPD verschärft Mietpreisbremse

Published 20/03/2014

Die geplante Deckelung soll nach F.A.Z.-Informationen auch für Staffelmieten gelten. Auf den ersten Blick sind Vermieter und Makler die Verlierer beim neuen Mietrecht. Doch wer zahlt die Zeche, wenn die Investoren nicht mehr bauen?

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Edathy-Affäre: Justizminister Maas nimmt Ermittler in Schutz

Edathy-Affäre: Justizminister Maas nimmt Ermittler in Schutz

Published 02/03/2014

Die Kritik am Bundeskriminalamt wird lauter, doch Heiko Maas rät zur Geduld, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind. Eltern, die auch bei Facebook & Co. unterwegs sind, gibt der Minister einen Rat.

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Konsequenzen aus der NSU-Affäre: Regierung plant schnelle Verfassungsschutzreform

Konsequenzen aus der NSU-Affäre: Regierung plant schnelle Verfassungsschutzreform

Published 26/02/2014

Als Konsequenz aus den Pannen bei der Aufarbeitung der NSU-Taten will die Bundesregierung die Regeln für den Verfassungsschutz ändern. Heute berät das Kabinett darüber.

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Justizminister Maas: Wer Whatsapp nutzt, zahlt mit Daten

Justizminister Maas: Wer Whatsapp nutzt, zahlt mit Daten

Published 22/02/2014

Facebook übernimmt Whatsapp. Beide Dienste kosten Nutzer nahezu nichts. Nun warnt der Justizminister in der F.A.S.: „Die Nutzer müssen sich darüber klar sein: Sie bezahlen diese Dienste mit ihren Daten.“

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„Jede Form der Selbsttötungshilfe muss verboten werden“

„Jede Form der Selbsttötungshilfe muss verboten werden“

Published 19/01/2014

Zuwendung und bestmögliche Pflege statt Selbsttötungshilfe - das fordert Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im F.A.Z.-Interview. Beihilfe zur Selbsttötung sei ein Verstoß gegen die gesamte Wertordnung.

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Minister einigen sich über Vorratsdatenspeicherung

Minister einigen sich über Vorratsdatenspeicherung

Published 12/01/2014

Kaum war der Koalitionsvertrag unterschrieben, stritten Union und SPD schon über die Vorratsdatenspeicherung. Jetzt haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) anscheinend eine Lösung gefunden.

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CSU wird auf Pkw-Maut bestehen

CSU wird auf Pkw-Maut bestehen

Published 13/11/2013

Das Gezerre um die Pkw-Maut geht weiter: Die CSU will sie haben, die SPD glaubt nicht, dass das funktioniert.

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