EuGH

Urteil und Verhandlung: Die Euro-Rettung vor Deutschlands höchstem Gericht

Urteil und Verhandlung: Die Euro-Rettung vor Deutschlands höchstem Gericht

Published 30/07/2019

Bankenunion und Anleihekäufe: Das Bundesverfassungsgericht äußert sich in dieser Woche dazu, ob es zentrale Entscheidungen während der Eurokrise für rechtens hält. [more…]

Werk in Leipzig: BMW erhält weniger Subventionen

Werk in Leipzig: BMW erhält weniger Subventionen

Published 29/07/2019

Die Bundesrepublik wollte BMW 45 Millionen Euro Beihilfe zahlen. Die EU-Kommission hielt das für zu viel. Das sehen auch die Richter am Europäischen Gerichtshof so. [more…]

EuGH urteilt: Kein „Gefällt mir“-Button ohne Einwilligung

EuGH urteilt: Kein „Gefällt mir“-Button ohne Einwilligung

Published 29/07/2019

Viele Online-Händler nutzen Facebooks „Gefällt mir“-Button, der unter anderem die IP-Adresse der Nutzer überträgt. Das missfiel der Verbraucherzentrale. Jetzt ist ein Urteil gefallen. [more…]

Umstrittene Gasleitung: Nord Stream 2 verklagt Brüssel

Umstrittene Gasleitung: Nord Stream 2 verklagt Brüssel

Published 26/07/2019

Eine EU-Richtlinie kommt dem Bau der Gasleitung von Russland nach Europa in die Quere. Dagegen klagt jetzt die vom russischen Rohstoffriesen Gazprom geführt Projektgesellschaft vor dem Gericht der Europäischen Union. [more…]

Urteil zu Honoraren: Den Architekten droht eine scharfe Auslese

Urteil zu Honoraren: Den Architekten droht eine scharfe Auslese

Published 04/07/2019

Mindest- und Höchstpreise für Architekten gibt es künftig nicht mehr. Das ist gut für Bauherren – und schlecht für so manchen Architekten. [more…]

Rahmenvertrag mit der EU: Die Schweiz spielt mit dem Feuer

Rahmenvertrag mit der EU: Die Schweiz spielt mit dem Feuer

Published 01/07/2019

Die EU ist das Katz-und-Maus-Spiel um den neuen Rahmenvertrag mit der Schweiz leid. Für die eigenwilligen Schweizer sind keine Extrawürste mehr drin. [more…]

Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer und die „fachliche Ignoranz“

Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer und die „fachliche Ignoranz“

Published 29/06/2019

Wie konnte das Verkehrsministerium einen Milliardenvertrag über die Pkw-Maut schließen, ohne das Gerichtsurteil dazu abzuwarten? Es hängt mit dem Hochmut eines Ministers zusammen, der es schon immer besser wusste. [more…]

Oberstes Gericht entscheidet: Was Sie über die Maut wissen müssen

Oberstes Gericht entscheidet: Was Sie über die Maut wissen müssen

Published 18/06/2019

Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland am Dienstag die letzte juristische Hürde? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem umstrittenen Projekt. [more…]

Pkw-Maut: Ziemlicher Murks

Pkw-Maut: Ziemlicher Murks

Published 17/06/2019

Diese Art von Wegezoll hilft weder gegen Staus noch bringt sie dem Staat nennenswert Geld ein. Und doch: Die geplante Pkw-Maut hat auch etwas Gutes. [more…]

Liberalismus im Internet: Die verflixte Sache mit dem Eigentum

Liberalismus im Internet: Die verflixte Sache mit dem Eigentum

Published 15/06/2019

Die digitale Vernetzung der Welt führt immer wieder neu zur Frage: Was ist schützenswert und was nicht? Die Antwort ist gerade für Liberale häufig höchst kompliziert. [more…]