EuGH

Brüssel reagiert auf Karlsruhe: Für Deutschland gibt es keine Extrawurst

Brüssel reagiert auf Karlsruhe: Für Deutschland gibt es keine Extrawurst

Published 10/05/2020

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, sollte das EZB-Urteil aus Karlsruhe zum Rückzug der Bundesbank führen.Ein paar Tage hat sich [mehr…]

EuGH-Urteil zur Migration: Mehr als eine Ohrfeige

EuGH-Urteil zur Migration: Mehr als eine Ohrfeige

Published 02/04/2020

Der Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze soll Migranten abhalten.Das ist keine Ohrfeige für Ungarn, Polen und die Tschechische Republik, sondern ein Schlag mit der Dachlatte. [mehr…]

EuGH und Flüchtlingskrise: Polen, Ungarn und Tschechien haben EU-Recht gebrochen

EuGH und Flüchtlingskrise: Polen, Ungarn und Tschechien haben EU-Recht gebrochen

Published 02/04/2020

Auch im Jahr 2020 sorgt das Thema Migration für Spannungen: Migranten gehen in der Nähe der türkisch-griechischen Grenze auf einem Hügel entlang.Polen, Ungarn und Tschechien [mehr…]

Urteil und Verhandlung: Die Euro-Rettung vor Deutschlands höchstem Gericht

Urteil und Verhandlung: Die Euro-Rettung vor Deutschlands höchstem Gericht

Published 30/07/2019

Bankenunion und Anleihekäufe: Das Bundesverfassungsgericht äußert sich in dieser Woche dazu, ob es zentrale Entscheidungen während der Eurokrise für rechtens hält. [mehr…]

Werk in Leipzig: BMW erhält weniger Subventionen

Werk in Leipzig: BMW erhält weniger Subventionen

Published 29/07/2019

Die Bundesrepublik wollte BMW 45 Millionen Euro Beihilfe zahlen. Die EU-Kommission hielt das für zu viel. Das sehen auch die Richter am Europäischen Gerichtshof so. [mehr…]

EuGH urteilt: Kein „Gefällt mir“-Button ohne Einwilligung

EuGH urteilt: Kein „Gefällt mir“-Button ohne Einwilligung

Published 29/07/2019

Viele Online-Händler nutzen Facebooks „Gefällt mir“-Button, der unter anderem die IP-Adresse der Nutzer überträgt. Das missfiel der Verbraucherzentrale. Jetzt ist ein Urteil gefallen. [mehr…]

Umstrittene Gasleitung: Nord Stream 2 verklagt Brüssel

Umstrittene Gasleitung: Nord Stream 2 verklagt Brüssel

Published 26/07/2019

Eine EU-Richtlinie kommt dem Bau der Gasleitung von Russland nach Europa in die Quere. Dagegen klagt jetzt die vom russischen Rohstoffriesen Gazprom geführt Projektgesellschaft vor dem Gericht der Europäischen Union. [mehr…]

Urteil zu Honoraren: Den Architekten droht eine scharfe Auslese

Urteil zu Honoraren: Den Architekten droht eine scharfe Auslese

Published 04/07/2019

Mindest- und Höchstpreise für Architekten gibt es künftig nicht mehr. Das ist gut für Bauherren – und schlecht für so manchen Architekten. [mehr…]

Rahmenvertrag mit der EU: Die Schweiz spielt mit dem Feuer

Rahmenvertrag mit der EU: Die Schweiz spielt mit dem Feuer

Published 01/07/2019

Die EU ist das Katz-und-Maus-Spiel um den neuen Rahmenvertrag mit der Schweiz leid. Für die eigenwilligen Schweizer sind keine Extrawürste mehr drin. [mehr…]

Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer und die „fachliche Ignoranz“

Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer und die „fachliche Ignoranz“

Published 29/06/2019

Wie konnte das Verkehrsministerium einen Milliardenvertrag über die Pkw-Maut schließen, ohne das Gerichtsurteil dazu abzuwarten? Es hängt mit dem Hochmut eines Ministers zusammen, der es schon immer besser wusste. [mehr…]