Auch sie hatte als Wackelkandidatin gegolten. Federica Mogherini wirkte unerfahren und zu nachsichtig gegenüber Russland. Doch die künftige Außenbeauftragte hat im Europaparlament alle Zweifel an ihrer Eignung beseitigt. More »
Beim EU-Gipfel am Wochenende sollen wichtige Posten neu besetzt werden. Dabei wird um allerlei Quoten geschachert: Nord–Süd, Ost–West, Mann–Frau, konservativ–sozialdemokratisch. Und im günstigsten Fall spielt auch die Qualifikation eine Rolle. More »
Die Mitglieder der EU dürfen Waffen an kurdische Kämpfer im Irak liefern. Darauf haben sich die EU-Botschafter auf einer Sondersitzung geeinigt. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen warnt die Bundesregierung vor einer Beteiligung an den Rüstungsexporten. More »
Die EU-Ratspräsidentschaft liegt erst seit Juli in italienischer Hand – und sorgt schon für Ärger. Ministerpräsident Renzi hat eine Personalentscheidung getroffen, die ihm viel Kritik eingetragen hat. More »
Nach den EU-Proporzregeln wäre Federica Mogherini als Außenbeauftragte eine ideale Ergänzung zum neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Im Europaparlament regt sich aber vor dem Sondergipfel schon Widerstand gegen die Sozialistin. More »
Jean-Claude Juncker ist neuer Präsident der EU-Kommission. 422 der 751 Abgeordneten des Europaparlaments haben den Luxemburger gewählt. Zuvor kündigte er ein 300 Milliarden schweres Investitionsprogramm an. More »
Kann David Cameron den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker noch stoppen? Nein: Der Brite hat nur die Wahl zwischen Rückzug und Niederlage. More »
Die russische Annexion der Krim und die Geschehnisse in der Ostukraine hätten ein „neues Paradigma“ geschaffen, sagt Nato-Oberkommandeur Breedlove. Der OSZE-Vorsitzende Burkhalter trifft am Vormittag in Moskau den russischen Präsidenten Putin. More »
In Genf hat der Krisengipfel zur Lage in der Ukraine begonnen. Aus Moskau meldet sich zugleich der russische Präsident Putin zu Wort, und fordert die ukrainische Führung zum „echten Dialog“ mit der russischsprachigen Bevölkerung auf. More »
Die EU und die Vereinigten Staaten reagieren mit Einreiseverboten und Kontosperrungen auf Russlands Militärintervention auf der Krim. Sollte sich die Lage verschärfen, droht dem Kreml eine dritte Stufe von Sanktionen. More »
Zur Stunde beraten die EU-Außenminister über Sanktionen gegen Russland. Noch ist unklar, gegen wen Einreiseverbote und Kontosperrungen verhängt werden sollen. Moskau will den Wunsch der Krim-Bevölkerung trotz gegenteiliger Appelle des Westens „respektieren“.... More »
Die EU reagiert mit verhaltenem Optimismus auf die Entmachtung von Präsident Janukowitsch. Hilfsangebote an die Ukraine verbindet Brüssel mit strengen Auflagen. More »
