Komplett gefesselt und bewegungsunfähig – das ist eine Form des Freiheitsentzugs, ob im Gefängnis oder in der Psychiatrie. Künftig muss das ein Gericht anordnen, zumindest im Regelfall. More »
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorgabe gemacht: Auch, wer etwa wegen geistiger Behinderung einen Betreuer hat, darf wählen. Bei der Stimmabgabe ist Hilfestellung zulässig. More »
Es könnte sein, dass der Bedeutungsverlust von Kirchen wie Parteien damit zu tun hat, dass sie nur noch den jeweiligen Zeitgeist nachäffen – und den guten Grund von existentiellen Verbindungen wie der Ehe nicht mehr erkennen. More »
Bislang dürfen nur Verheiratete die Kinder ihres Partners adoptieren. Eine verwitwete Mutter hat dagegen geklagt – und auch das Bundesverfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot. More »
Drei Mal ist die AfD schon mit Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Sie hält das für verfassungswidrig – und droht mit einer Klage in Karlsruhe. Der Bundestagspräsident sieht den Fall anders. More »
Der frühere Verfassungsrichter beklagt in der Migrationspolitik eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Für Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisten, sei „das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“. More »
Im F.A.Z.-Interview hält Ungarns Justizminister am Kurs der Fidesz-Partei fest, die EU-Kommission hart zu kritisieren. Trotzdem hofft er, dass es nicht zu einer „Scheidung“ zwischen der Fidesz und der EVP kommt. More »
Das Grundgesetz verlangt, auch faktische Benachteiligungen so weit wie möglich zu beseitigen und Geschlechterrollen aufzulösen. Doch ist dafür ein Paritätsgesetz notwendig? More »
Der Kompromiss beim Paragrafen 219a sei gut, findet Gesundheitsminister Jens Spahn. Ein Gespräch über Kompromisse, die Rolle der Kassen bei der Präimplantationsdiagnostik – und seinen Vorstoß bei der Organspende. More »
Wenn Restaurant-Gäste Berichte von Lebensmittelkontrolleuren sehen wollen: Julius Wagner, Geschäftsführer des Hotel- und Gastronomieverbands Hessen, über Verbraucherinteressen und Bedenken gegen „Topf Secret“. More »
Als Provisorium für die Zeit der Teilung wurde es geschaffen, zum Definitivum im vereinigten Deutschland ist es geworden. Nun steht der 70. Geburtstag des Grundgesetzes bevor. Ist es noch immer auf der Höhe der Zeit? More »
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