Bundesverfassungsgericht

Klagen gescheitert: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masern-Impfpflicht ab

Klagen gescheitert: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masern-Impfpflicht ab

Published 18/05/2020

Ein Kinderarzt zeigt die Masernimpfung (Archivbild). Für das Jahr 2019 meldete das Robert Koch-Institut 514 Masernfälle.Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Eilanträge von zwei Familien gegen [mehr…]

Baden-Württemberg: Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist unzulässig

Baden-Württemberg: Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist unzulässig

Published 18/05/2020

Ein Schild mit der Aufschrift „Wir vermissen euch liebe Kinder!“ hängt am Montag an der Tür eines Stuttgarter Kindergartens.Vor einem guten Jahr hatte sich die [mehr…]

Nach dem Karlsruher Urteil: Das sind die Optionen der EZB

Nach dem Karlsruher Urteil: Das sind die Optionen der EZB

Published 11/05/2020

Wie kann die EZB pragmatisch auf die Karlsruher Forderung zur Verhältnismäßigkeitsanalyse von Anleihekaufprogrammen reagieren? Die Wissenschaftler Volker Wieland und Hartmut Siekmann wissen Rat.Während das Urteil [mehr…]

Karlsruher EZB-Urteil: Das Ende einer bürgerfernen, selbstherrlichen EU

Karlsruher EZB-Urteil: Das Ende einer bürgerfernen, selbstherrlichen EU

Published 05/05/2020

Deutschland ist einer EU beigetreten, in der die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge sind – und jeder Bürger einen Anspruch darauf hat, dass EU-Organe sich [mehr…]

F.A.S. exklusiv: So könnte die Rückkehr zu „verantwortungsvoller Normalität“ aussehen

F.A.S. exklusiv: So könnte die Rückkehr zu „verantwortungsvoller Normalität“ aussehen

Published 11/04/2020

Ein Café im April in BerlinNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will in der Corona-Krise nach dem Ende des jetzigen „Lockdowns“ in einem „tastenden“ Verfahren zu [mehr…]

Justizministerin Lambrecht: Unsere Demokratie ist auch in der Krise quicklebendig

Justizministerin Lambrecht: Unsere Demokratie ist auch in der Krise quicklebendig

Published 11/04/2020

Ein Bundespolizist an der niederländischen Grenze bei NordhornDie Covid-19-Pandemie stellt unser Gemeinwesen auf eine historische Probe. Gesundheit und Leben der Bürgerinnen und Bürger sind durch [mehr…]

Urteile zu Corona-Maßnahmen: Ostertage am Strand, ganz legal

Urteile zu Corona-Maßnahmen: Ostertage am Strand, ganz legal

Published 11/04/2020

Spaziergänger am Ostseestrand bei ZingstWie Manuela Schwesig die Ostertage verbringt, hatte sie ihren Landsleuten schon früh verraten. Oder besser: Was sie nicht macht. Die Großeltern [mehr…]

Anti-Corona-Maßnahmen: Stresstest bisher bestanden

Anti-Corona-Maßnahmen: Stresstest bisher bestanden

Published 09/04/2020

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die bayerischen Anti-Corona-Maßnahmen abgelehnt.Aufatmen in Bayern. Die Staatsregierung hat klargestellt, dass man durchaus auch in Corona-Zeiten im Park in [mehr…]

Früherer Verfassungsrichter: Papier warnt vor „Erosion des Rechtsstaats“

Früherer Verfassungsrichter: Papier warnt vor „Erosion des Rechtsstaats“

Published 02/04/2020

Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier im Dezember 2011 in WiesbadenDer frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor schweren Schäden für die Grundrechte gewarnt, sollten [mehr…]

Parteiverbot in Thailand: Der unliebsame Gegner

Parteiverbot in Thailand: Der unliebsame Gegner

Published 21/02/2020

Parteigründer Thanathorn Juangroongruangkit und andere Parteimitglieder geben sich nach dem Gerichtsurteil kämpferisch.Das Verfassungsgericht in Thailand hat eine aufstrebende Oppositionspartei verboten, auf die sich viele Hoffnungen [mehr…]