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Social Media: Löschen oder nicht?

In der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten halten es die Internetgiganten Facebook, Google und Co. so lange...... More »

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Karlsruhe weist Klage zu Brustimplantaten ab

Die Klägerin (links) betritt am Donnerstag mit ihrer Anwältin ein Gebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Es war einer der größten Gesundheitsskandale der vergangenen Jahrzehnte: Hunderttausende Frauen ließen sich minderwertiges Silikon in die Brüste impl... More »

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Krankenversicherung muss keine Eizellspende im Ausland bezahlen

Künstliche Befruchtung mithilfe einer Eizellspende ist in Deutschland verboten Die künstliche Befruchtung mithilfe von Eizell-Spendern ist in Deutschland verboten, nicht aber im umliegenden Ausland. Für eine Behandlung muss die Private Krankenversicherung nich... More »

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Vater darf Tochter gegen Willen der Mutter impfen lassen

Der Vater darf über insgesamt neun Impfungen entscheiden. Eine Mutter hat Angst vor Impfschäden. Der Vater will, dass seine Tochter alle offiziell empfohlenen Impfungen bekommt. Oberste Zivilrichter mussten jetzt klären, ob Impfungen von „erheblicher Bedeutung... More »

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16.000 Kleinaktionäre verbuchen Etappensieg gegen die Telekom

Der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Ron Sommer im Jahr 2000. Mehr als 16 Jahre nach dem dritten Börsengang der Deutschen Telekom haben klagende Kleinaktionäre einen juristischen Etappensieg gegen den Bonner Konzern erzielt. More »

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Im Mutterschutz darf Richterin nicht verhandeln

Wer Recht spricht, muss im Mutterschutz daheim bleiben. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine Richterin darf während des Mutterschutzes nicht an Hauptverhandlungen teilnehmen. Wer sich nicht daran hält, riskiert einen Besetzungsfehler und ungültige Urtei... More »

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Auf die Kinder kommt es an

Ausschlaggebend ist das Kindswohl: Vater und Tochter im brandenburgischen Pillgram Der Bundesgerichtshof stärkt das Umgangsrecht von leiblichen Vätern mit ihren Kindern. Ein an diesem Donnerstag veröffentlichter Beschluss gibt dem Kindeswohl Vorrang vor den Be... More »

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Urteil trotz Mutterschutz

Prozesstisch: In Darmstadt arbeitete eine Beisitzerin der Richter unerlaubt wieder kurz nach der Geburt. In Darmstadt hat eine beisitzende Richterin kurz nach der Geburt ihres Kindes wieder an einem Prozess mitgewirkt. Der Mutterschutz verbietet das eigentlich... More »