Bundesgerichtshof

Hackerangriff auf Bundestag: Gegen russische Agenten hilft keine Leisetreterei

Hackerangriff auf Bundestag: Gegen russische Agenten hilft keine Leisetreterei

Published 05/05/2020

Die Kreml-Mauer (links) und der Rote Platz mit Basilius-Kathedrale und Kaufhaus GUM bei Nacht.Unmittelbare Folgen wird der Haftbefehl des Bundesgerichtshofs gegen den mutmaßlichen russischen Agenten [mehr…]

Künstliche Befruchtung: BGH betont Recht auf späte Mutterschaft

Künstliche Befruchtung: BGH betont Recht auf späte Mutterschaft

Published 02/01/2020

Weil das Risiko einer Fehlgeburt mit steigendem Alter der Mutter zunimmt, wollte eine private Krankenkasse die Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht übernehmen. Der Bundesgerichtshof hat nun dagegen geurteilt. [mehr…]

Musterklage: Äußerungen des Gerichts stimmen Kläger optimistisch

Musterklage: Äußerungen des Gerichts stimmen Kläger optimistisch

Published 17/11/2019

Tag 2 vor Gericht in einem Mammutprozess. Die Klägeranwälte erwarten eine prinzipielle Einschätzung des Senats, wie begründet die geltend gemachten Ansprüche sind. [mehr…]

Staatspleite: Privatanleger gewinnen mit Klage gegen Argentinien

Staatspleite: Privatanleger gewinnen mit Klage gegen Argentinien

Published 18/07/2019

Zwei Gläubiger haben sich nach der Pleite Argentiniens 2002 durch die Instanzen geklagt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das südamerikanische Land muss seine Schulden zurückzahlen. [mehr…]

Debatte um Strafmündigkeit: Wenn Kinder zu Tätern werden

Debatte um Strafmündigkeit: Wenn Kinder zu Tätern werden

Published 11/07/2019

Nach dem Verbrechen von Mülheim ist die Debatte um das Mindestalter für Strafmündigkeit neu entflammt. Rainer Wendt fordert eine Herabsetzung auf zwölf Jahre – Experten wollen jedoch am Alter von 14 Jahren festhalten. [mehr…]

Durch Bundesgerichtshof: Freispruch für Ärzte in zwei Sterbehilfe-Fällen bestätigt

Durch Bundesgerichtshof: Freispruch für Ärzte in zwei Sterbehilfe-Fällen bestätigt

Published 03/07/2019

Ein Arzt, der einen Patienten nicht vom Suizid abhält, kann dafür nicht strafrechtlich belangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Leipzig entschieden. Es ging um zwei konkrete Fälle. [mehr…]

Dashcam von Nextbase im Test: Trickfilmer in der Windschutzscheibe

Dashcam von Nextbase im Test: Trickfilmer in der Windschutzscheibe

Published 27/06/2019

Filmaufnahmen mit einer Videokamera im Auto sind juristisch umstritten. Eine Dashcam von Nextbase will mit pfiffigen Details den Datenschutz wahren. [mehr…]

Liberalismus im Internet: Die verflixte Sache mit dem Eigentum

Liberalismus im Internet: Die verflixte Sache mit dem Eigentum

Published 15/06/2019

Die digitale Vernetzung der Welt führt immer wieder neu zur Frage: Was ist schützenswert und was nicht? Die Antwort ist gerade für Liberale häufig höchst kompliziert. [mehr…]

F.A.Z. exklusiv: Neue Hoffnung für Millionen betrogene Dieselfahrer

F.A.Z. exklusiv: Neue Hoffnung für Millionen betrogene Dieselfahrer

Published 09/05/2019

Ein Richter will vom Europäischen Gerichtshof klären lassen, wie viel Geld betrogene Dieselfahrer zurückerhalten können. Die können darauf hoffen, dann den ganzen Kaufpreis zurückzuerhalten. Volkswagen kämpft dagegen an. [mehr…]

Schüler fordert Schadenersatz: BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Schüler fordert Schadenersatz: BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Published 04/04/2019

Ein ehemaliger Schüler hat nach einem Unfall im Sportunterricht das Land Hessen wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen verklagt – und bisher vor Gericht immer verloren. Jetzt erzielt er einen Teilerfolg. [mehr…]