Die Zentrale des BND im Februar 2019 Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht gab am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde der Mensch... More »
Viele Moscheen finanzieren sich nur über Gelder aus dem Ausland. Wo genau sie herkommen und wie hoch sie sind, ist oft ungeklärt. Nun will das das Auswärtige Amt Medienberichten zufolge ändern. More »
Fethüllah Gülen bei einem Interview in seinem amerikanischen Exil Präsident Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich. Dieser These widerspricht BND-Chef Bruno Kahl. Ankara ist darüber nicht erfreut – und reagiert.... More »
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Mitte März bei einer Wahlkampfveranstaltung im türkischen Eskisehir Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat angezweifelt, dass die Gülen-Bewegung für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich ist. Das s... More »
Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht: Damit sorgte Merkel 2013 für Aufsehen. Doch auch der BND verstieß gegen die von der Bundeskanzlerin aufgestellte Regel. Erst 2015 habe sie... More »
Der Bundestag wurde zum Ziel von Hackern. Die von Wikileaks veröffentlichten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses stammen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wohl aus dem russischen Cyber-Angriff auf den Bundestag. More »
Erklärungsbedürftig: Im September ließ sich Wirtschaftsminister Al-Wazir (rechts) vom technischen Leiter von De-Cix, Daniel Melzer, den Netzknoten näherbringen Der Betreiber des Frankfurter Internetknotens De-Cix wehrt sich gegen Überwachung durch den BND. Ein... More »
Der Flughafen Schönefeld in Berlin: Die Terrormiliz Islamischer Staat hat Deutschlands Infrastruktur offenbar als Ziel ausgewählt. Als Flüchtling nach Deutschland gekommen, wollte der Syrer Jaber Albakr hierzulande Angst und Schrecken verbreiten. Der Fall wirf... More »
Der BND bespitzelte offenbar zahlreiche befreunde Staaten. Deutsche Agenten des Bundesnachrichtendiensts sollen das Büro des israelischen Regierungschefs sowie den Internationalen Währungsfonds abgehört haben. In Amerika bespitzelten sie angeblich Nasa und Luf... More »
Der BND ist sich sicher: Mit Chemiewaffen hat der Islamische Staat kurdische Peschmerga-Kämpfer angegriffen. Unklar ist, woher die Extremisten das Giftgas bekommen haben. More »
Im Streit um die Einsicht in sogenannte Selektorenliste des amerikanischen Geheimdienstes NSA, will die Bundesregierung dem Parlament entgegenkommen. Ein Ermittlungsbeauftragter soll als Kompromiss dienen. Die Opposition droht mit Klage. More »
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