Vorschriftsgemäß: Christian Lindner steht für die Stimmabgabe bei einer namentlichen Abstimmung in einer Warteschlange im Bundestag. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich öffentlich dafür entschuldigt, die Abstandsregeln zur Eindämmung der Corona-Pand... More »
Google kauft das nächste Gebäude in Berlin und will dort Hunderte neue Stellen schaffen. Erst im Januar hatte Google seine neue Berlin-Zentrale eröffnet. Ein anderer Plan war am Widerstand der Bürger gescheitert. More »
Gesundheitsminister Jens Spahn hat schon klar gemacht, dass er sich nicht an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Erlaubnis von Sterbehilfe gebunden fühlt. Nun wird bekannt, dass er offenbar auch die Herausgabe todbringender Medikamente verhinderte. More »
Der Hackerangriff auf den Bundestag soll durch die Unachtsamkeit von Abgeordneten möglich gewesen sein, denn sie hätten Schad-Links in einer E-Mail geöffnet. Hinweise auf die Herkunft der E-Mail zeigen nach Osten. More »
Wenn zwei Gewerkschaften sich streiten, leidet der Bürger. Das will die Regierung verhindern. Doch aus Sicht eines ehemaligen Verfassungsrichters ist das geplante Gesetz zur Tarifeinheit verfassungswidrig. More »
Die Europäische Zentralbank hat unlängst die Zinsen ein weiteres Mal gesenkt und ein neues Kreditkaufprogramm angekündigt. Sparkassen-Präsident Fahrenschon protestiert: Die Notenbank solle den Regierungen Dampf machen – und nicht deren Arbeit übernehmen.... More »
Abhören unter Freunden und Nato-Partnern? Führende Politiker haben die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes in der Türkei gerechtfertigt, schließlich gebe es gute Gründe. Im Falle Amerikas sei das anders. More »
Mit dem Fernbus für weniger als zehn Euro von Berlin nach Hamburg – solche Preise könnten bald Geschichte sein. Die Branche stimmt die Kunden schon einmal darauf ein. More »
Während das Kabinett seiner Frau die Rente mit 63 durchsetzt, will Joachim Sauer noch mindestens drei Jahre weiterarbeiten. Angela Merkels Ehemann wird heute 65. More »
Andere Staaten sollen Deutschland die Namen der Steuerflüchtlinge nennen, in Deutschland hingegen herrscht das Bankengeheimnis. Das soll nun abgeschafft werden, fordern die SPD-geführten Bundesländer. More »
Mit einem Appell hat Berlins regierender Bürgermeister Wowereit die hungerstreikenden Asylbewerber aufgefordert, ihre Aktion zu beenden. Der Sprecher der Protestbewegung sprach von „seelischer Folter“, die in Deutschland verübt werde. More »
