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Infektionsschutzgesetz: Der Bund übernimmt die Zügel

Ein Flugzeug fliegt am 21. März 2020 mit einem Banner über Hamburgs Innenstadt. Wo die Grenzen zwischen den Bundesländern verlaufen, kümmert Viren bekanntermaßen nicht. Trotzdem liegt die Zuständigkeit für den Infektionsschutz in Deutschland weitgehend bei den... More »

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Söder, Spahn, Laschet: Wer ist heute der Helmut Schmidt?

Die Helmut Schmidts der Corona-Krise? Jens Spahn und Markus Söder in München Jede Krise sucht sich ihre Politiker. Helmut Schmidt war bis zur Wiedervereinigung und darüber hinaus das Inbild des zupackenden Krisenmanagers, weil er in einer entscheidenden Situat... More »

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Hilfen für Unternehmen: Vollkasko gibt es nicht

Gastronomen wie hier in Karlsruhe trifft die Krise besonders hart. Die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus werden immer offensichtlicher. Während die Umsätze der Supermärkte in die Höhe schnellen, ist vor allem in der Tourismusbranche das Geschäft nahezu z... More »

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Aufnahme von Migranten: Ein Riss geht durch die EU

Griechische Polizisten im März an der Grenze zur Türkei Wie klein die „Koalition der Willigen“ ist (mehr als ein Dutzend der 27 EU-Staaten wird es wohl nicht sein), zeigt, wie tief die EU in der Asyl- und Migrationspolitik zerstritten ist. Insgesamt 1600 unbeg... More »

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Merz über Migranten: „Wir können Euch hier nicht aufnehmen“

Fordert ein Signal an Migranten, dass es „keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen“: der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz Angesichts des Flüchtlingsandrangs an der EU-Außengrenze zur Türkei hat der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz vor einer Situ... More »