Für die deutsche Autoindustrie schneidert die Bundesregierung Gesetze mitunter minutiös zu, zeigen gerade bekannt gewordene Briefwechsel. Schon steht der nächste Sieg der Lobby bevor. Eine Analyse. More »
Die Unterhändler von Union und SPD sind sich einig, dass die Finanztransaktionssteuer rasch kommen soll. Finanzminister Schäuble verabschiedet sich derweil offenbar von dem Ziel, 2015 mit dem Schuldenabbau zu beginnen. More »
Die SPD will im Streit über Auslandseinsätze in den Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse machen. Die Union hatte vorgeschlagen, dass bestimmte Einsätze der Bundeswehr künftig ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden können. More »
Die NSA hat Berichte dementiert, Barack Obama sei über die angebliche Ausspähung von Kanzlerin Merkel informiert gewesen. Entsprechende Gespräche zwischen Geheimdienstchef Alexander und dem Präsidenten habe es nicht gegeben, erklärte eine Sprecherin. More »
Union und SPD können mehr Geld ausgeben, wenn sie regieren. Nach einer neuen Steuerschätzungen steigen die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren im viele Milliarden Euro. More »
Die Marine braucht neue Hubschrauber. Aber der NH90 steckt voller Mängel. Hat sich die Bundeswehr selbst in eine Kostenfalle manövriert? More »
Es ist durchaus üblich, dass Botschaften Geheimdiensten als Basis dienen. In Berlin ist man sich jedoch keineswegs sicher, ob auch Amerikaner dort Horchposten unterhalten. More »
Kanzlerin Merkel hat das Rätsel aufgelöst, welches Handy die NSA mutmaßlich abhörte: Sie nutze ein Parteihandy, um nicht den Eindruck zu erwecken, Parteigespräche auf Kosten der Regierung zu führen. More »
Der amerikanische Geheimdienst NSA hat offenbar das Smartphone der Kanzlerin abgehört. Der BND geht von einer Spionageattacke auf Merkel aus. Nach ihrem Telefonat mit Obama heißt es aus dem Kanzleramt, die Vorwürfe seien nicht ausgeräumt. More »
Der Streit darüber, wie in Europa künftig Pleitebanken abgewickelt werden sollen, war vor dem EU-Gipfel eigentlich festgefahren. Nun soll Angela Merkel angeblich an einem Kompromiss arbeiten, unter dem sie einer Gemeinschaftshaftung zustimmen würde. More »
Union und SPD haben die erste komplexe Frage bereits gelöst: Der Fahrplan für die Verhandlungen steht. Ein beeindruckendes Werk – mit großen und kleinen Arbeitsgruppen. More »
Die Mehrheit der Hessen bevorzugt Schwarz-Rot. Dies ist das Ergebnis einer neuen Umfrage, wer dieses Bundesland künftig regieren soll. Nur jeder Vierte spricht sich für Rot-Grün-Rot aus. More »
