Wie geht es weiter in Italien?

Published 26/01/2021 in Ausland, Politik

Wie geht es weiter in Italien?
Für Italien kommt die Regierungskrise in der Pandemie zur Unzeit. Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Conte treibt Präsident Mattarella eine schnelle Lösung voran. Sechs Szenarien sind denkbar.

Seit Dienstagvormittag tickt die Uhr für Ministerpräsident Giuseppe Conte. Nach seinem Rücktritt muss er, so heißt es weithin, binnen 48 Stunden eine neue Mehrheit im Parlament zimmern – oder endgültig das Handtuch werfen. Mehr Zeit wird ihm Präsident Sergio Mattarella nicht geben: Der Staatschef fordert energisch eine rasche Überwindung dieser Regierungskrise zur pandemischen Unzeit.

Am 13. Januar hatte sich die linksliberale Kleinpartei Italia Viva unter Führung des einstigen Regierungschefs Matteo Renzi aus dem Kabinett zurückgezogen. Seither hatte der angezählte Ministerpräsident hektisch nach Überläufern im Parlament gesucht, um zumal im Senat die absolute Stimmenmehrheit zu sichern. Doch aus den Reihen der Opposition und der Fraktionslosen gab es von viel zu wenig Senatoren allenfalls Andeutungen, man könnte zur Unterstützung bereit sein, aber keine festen Zusagen.

Flucht nach vorn

Um einer sich abzeichnenden Niederlage bei einer geplanten Abstimmung im Senat zur Justizreform vom Mittwoch oder Donnerstag zu entgehen, trat Conte die Flucht nach vorn an. Zeit hat er dadurch nicht gewonnen. Nun muss er innerhalb von zwei Tagen gewissermaßen vor aller Augen vollbringen, was ihm bei den Hinterzimmergesprächen der vergangenen knapp zwei Wochen missglückte. Der Ausgang des Machtspiels ist offen. Es werden bis zu sechs mögliche Szenarien für ein Ende der Regierungskrise genannt.

Die erste Variante ist ein drittes Kabinett unter Führung des 56 Jahre alten parteilosen Juraprofessors aus Apulien: Conte III wäre abermals eine Koalition mit den Grundpfeilern der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten, die zusätzlich gestützt würde von Renzis „heimkehrender“ Italia Viva, einer weiteren linken Kleinpartei sowie von mindestens einem Dutzend Senatoren aus der politischen Mitte. Conte könnte die alt-neuen Bündnispartner mit diversen Kabinettsposten versorgen und selbst den Spitzenposten im Kabinett behalten.

Das zweite Szenario ist eine Koalition nach dem genannten Muster, aber mit einem neuen Regierungschef. Als mögliche Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten werden Außenminister Luigi Di Maio von den Fünf Sternen, der sozialdemokratische Parteichef Nicola Zingaretti, der zudem seit 2013 Präsident der Hauptstadtregion Latium ist, sowie der gleichfalls sozialdemokratische Kultur- und Tourismusminister Dario Franceschini genannt.

Kommt ein „technisches Kabinett“?

Das dritte Szenario ist ein „technischer Regierungschef“, mithin ein parteiungebundener Fachmann an der Spitze eines „politischen Kabinetts“ mit Ministern aus den Reihen der Koalitionsparteien. Als Modell gilt die (freilich kurzlebige) Regierung unter Führung des ehemaligen Nationalbankgouverneurs Carlo Azeglio Ciampi (1920 bis 2016) von 1993/94. Szenario Nummer vier ist ein „technisches Kabinett“, das von einem Fachmann geführt wird und dessen Regierungsmannschaft ebenfalls überwiegend aus externen Fachleuten besteht. Für dieses Szenario wird als Modell das Kabinett unter dem langjährigen EU-Kommissar Mario Monti in den Jahren 2011 bis 2013 genannt, dem es vor allem oblag, die für Italien besonders gravierenden Folgen der globalen Finanzkrise von 2008/09 abzufedern.

Als fünftes Szenario gilt eine Art Allparteienregierung der „nationalen Rettung“, die sich auf eine breite Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments verlassen könnte, deren Kabinettsmitglieder in der Mehrzahl keine Verlängerung ihres Regierungsamtes über das Ende der Legislaturperiode vom Frühjahr 2023 hinaus anstreben würden. Das sechste Szenario sind Neuwahlen bis etwa Ende Juni. Es gilt nach wie vor als das unwahrscheinlichste, weil es für jeweils ein Drittel der Mandatsträger in der Abgeordnetenkammer und im Senat den vorzeitigen Verlust eines mit üppigen Diäten und Aufwandsentschädigungen versehenen Jobs bedeuten würden.

Italiens Parlamentarier und ihre Aussichten

Bei Wahlen würden fast alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus oder im Senat Sitze verlieren (Schätzung)

Gemäß beschlossener Parlamentsreform wird das künftige Parlament von derzeit 945 auf 600 gewählte Volksvertreter schrumpfen. Den schlimmsten Verlust würden die Fünf Sterne hinnehmen müssen: Sie verfügen dank ihres triumphalen Sieges mit knapp 33 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen vom März 2013 in beiden Parlamentskammern über die mit Abstand größten Fraktionen. In letzten Umfragen liegen die Fünf Sterne derzeit jedoch bei nur noch 15 Prozent.

Sie müssten bei vorgezogenen Parlamentswahlen unter allen Parteien die schlimmsten Stimmenverluste befürchten und würden damit auch – durch die kumulierte Wirkung von Stimmenrückgang und Parlamentsverkleinerung – die größten Mandatsverluste erleiden: von den derzeit zusammen 283 Mandaten würden sie 197 verlieren und nur noch auf zusammen 86 Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat kommen. Zahlen wie diese erklären, wie aus der einstigen Protestbewegung, die das verkrustete politische System „sprengen“ wollte, die ultimative „Systempartei“ werden konnte, die unter allen Umständen an den bestehenden Verhältnissen im Parlament festhalten und Neuwahlen vermeiden will.

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