Kartell-Ermittlungen: Amerikanische Behörden bereiten Klage gegen Google vor

Der Internetriese Google muss sich in Amerika auf eine Kartellklage einstellen. Die Generalstaatsanwälte mehrere Bundesstaaten trieben ein solches Verfahren voran, berichteten die Zeitung „Wall Street Journal“ und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen. Demnach könnte es noch in diesem Jahr zum Prozess kommen.

Laut „Wall Street Journal“ bereitet das amerikanische Bundesjustizministerium ein Verfahren sogar bereits für den Sommer vor. Dessen Ermittlungen zielen auf Googles Suchmaschine, das Anzeigengeschäft und die Handhabung des Betriebssystems Android ab. Die Ermittlung der Bundesstaaten führt der Justizminister von Texas, Ken Paxton. Er sagte, seine Behörde sei „auf einem guten Weg, unsere Ermittlung abzuschließen“: „Ich denke, dass wir einige Dinge passieren sehen werden, und zwar recht bald.“ Die Coronavirus-Pandemie verzögere die Ermittlungen nicht.

Google sagte in einer Erklärung, dass es „die laufenden Ermittlungen des Justizministeriums und des Justizministers Paxton“ unterstütze. Die Dienstleistungen des Konzerns würden „Verbrauchern helfen, tausende Unternehmen unterstützen und für mehr Auswahl und Wettbewerb sorgen“. Paxton, dessen Untersuchung sich auf die Rolle von Google auf dem Online-Anzeigenmarkt konzentriert, sagte dem „Wall Street Journal“, er hoffe, die Untersuchung bis zum Herbst abzuschließen. Die Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) schloss im Jahr 2013 eine ähnliche Untersuchung von Google ab ohne Maßnahmen zu ergreifen.

Ermittlungen auch in Deutschland

In Deutschland hat das Bundeskartellamt schon Anfang Februar 2018 eine Untersuchung des Online-Werbemarkts angestoßen. „Online-Werbung hat in den letzten 20 Jahren ein außerordentlich hohes Wachstum verzeichnet“, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt zum Start der Untersuchung. „Gleichzeitig sind einzelne große Unternehmen wie Google oder Facebook mit erheblicher Marktbedeutung entstanden, die nach Auffassung einiger Marktteilnehmer geschlossene Systeme, sogenannte ‚walled gardens‘ etablieren konnten.“ Man wolle untersuchen, ob diese den Wettbewerb behinderten.

Der Online-Werbemarkt werde allein in Deutschland auf ein Volumen von 5 bis 9 Milliarden Euro geschätzt, hieß es vom Kartellamt weiter. Ein Sprecher sagte der F.A.Z. in der vergangenen Woche, die Untersuchung dauere nach wie vor an: „Einen Zwischenstand oder ein mögliches Datum für den Abschluss kann ich Ihnen leider noch nicht nennen.“