Nationalhymnen-Gesetz: Handgemenge im Hongkonger Parlament

Published 18/05/2020 in Ausland, Politik

Nationalhymnen-Gesetz: Handgemenge im Hongkonger Parlament
Erwartete Eskalation: Prodemokratische und chinafreundliche Abgeordnete rangeln am Montag in Hongkong.

Schon bevor die Abgeordneten des Hongkonger Parlaments am Montag in den Saal kamen, postierten sich Sicherheitsleute um das Pult des Sitzungsleiters. Es war klar, dass es zu Handgreiflichkeiten und Tumulten kommen würde. Viele Vertreter des prodemokratischen Lagers wurden aus dem Saal getragen, während die Unterstützer der Zentralregierung in Peking deren Abwesenheit nutzten, um eine Ausschussvorsitzende aus den eigenen Reihen zu wählen. Damit ist nun der Weg frei für eine Abstimmung über das sogenannte Nationalhymnen-Gesetz, das Respektlosigkeiten gegenüber der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellen soll. Vorgesehen sind bis zu drei Jahre Haft.

In der Hongkonger Protestbewegung hat es sich eingebürgert, Unmut gegenüber der Zentralregierung durch Missachtung der Nationalhymne zu bekunden. Das Gesetz wird von den Aktivisten als weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit in Hongkong betrachtet, die eigentlich durch das Hongkonger Basic Law garantiert ist. Die prodemokratischen Kräfte hatten über Wochen mit dem Mittel des Filibusters und auf andere Weise verhindert, dass der Gesetzentwurf im Parlament zur zweiten Lesung gebracht werden konnte.

Fadenscheinige Begründungen

So wollten sie die Zeit bis zur Parlamentswahl im September überbrücken, bei der das prodemokratische Lager mit einem deutlichen Sieg rechnet. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass vor der Wahl viele Kandidaten mit fadenscheinigen Begründungen disqualifiziert werden könnten. In Pekinger Parteikreisen wird die Wahl schon jetzt als Gefahr für die Stabilität des Landes beschrieben.

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