Michael Kretschmer: „Wir können über alles reden“

Published 17/05/2020 in Inland, Politik

Michael Kretschmer: „Wir können über alles reden“
Michael Kretschmer (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen, diskutiert im Großen Garten in Dresden mit Anhängern von Verschwörungstheorien zur Corona-Krise.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Kretschmer (CDU) ruft dazu auf, niemanden zu diskreditieren, „nur weil er anderer Meinung ist“, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet. Kretschmer sprach am Samstag in Dresden mit Corona-Demonstranten und verteidigte dabei die anfangs strikten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Er habe „manche Nacht nicht schlafen können“ angesichts von Entscheidungen, ob Kindergärten oder der Einzelhandel geschlossen werden müssten, sagte Kretschmer laut einem auf seinem Twitter-Account verbreiteten Video. Aber letztlich sei er erleichtert, dass es „hier keine großen Lkw-Kolonnen mit Toten wie in Bergamo“ gegeben habe.

Zu Beginn der Corona-Krise sei nicht genau klar gewesen, wie sich das Virus übertrage, sagte Kretschmer. „Jetzt sind wir schlauer, jetzt wissen wir vieles mehr und deswegen ist jetzt auch vielmehr möglich“, fügte er mit Blick auf die Lockerungen der Corona-Beschränkungen hinzu. Der sächsische Regierungschef warb auf Twitter für eine „vernünftige“ Diskussionskultur: „Wir können über alles reden und auch Dinge nachbessern.“

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), warnte davor, die Protestierenden über einen Kamm zu scheren. „Wir stellen fest, dass es ein gewisses extremistisches Mobilisierungspotenzial gibt und den Versuch, die Corona-Proteste zu unterwandern“, sagte er dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. „Es gibt aber auch legitime Proteste. Es ist schwierig, alle Proteste in Bausch und Bogen zu verdammen.“

Tausende Menschen hatten am Samstag wieder in mehreren deutschen Großstädten gegen die von der Politik verhängten Corona-Maßnahmen demonstriert. Für Sonntag sind bundesweit neue Proteste angekündigt. Bei den seit mehreren Wochen anhaltenden Demos werden auch verschwörungstheoretische, politisch extreme und esoterische Positionen vertreten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einem Ausnutzen der Proteste gegen die Corona-Beschränkungen durch Extremisten.

Sorge über „Trend der Entgrenzung“

Vor allem Rechtsextremisten versuchten, die Demonstrationen zu instrumentalisieren, sagte Präsident Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“. „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“, sagte Verfassungsschutz Präsident Haldenwang. Was im Internet mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Falschnachrichten begonnen habe, werde nun in die reale Welt getragen. Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Milieus und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen, sagte Haldenwang. „Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden.“

Der Verfassungsschutz-Präsident zeigte sich besorgt, „dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise“. Der „Trend der Entgrenzung“, den man seit den Protesten gegen die Migrationspolitik beobachte, könne sich fortsetzen und eine noch größere Dimension annehmen. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht in den Protesten eine Gefahr: „Da sind gerade jede Menge Wölfe im Schafspelz unterwegs, die versuchen, sich mit ihren antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen“, sagte er der dem Blatt.

Weil: „Fakten liegen klar auf dem Tisch“

Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die Corona-Demos: „Ich nehme jede politische Meinungsäußerung ernst, aber in diesem Fall fällt es mir schwer, damit umzugehen.“ Die Fakten liegen dem SPD-Politiker zufolge „so klar auf dem Tisch, dass man sich nicht ernsthaft darüber austauschen kann, ob Corona eine Verschwörung ist“.

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Bremens Senatorin Claudia Schilling (SPD), hat das Recht auf Demonstrationen bekräftigt, auch wenn diese sich gegen coronabedingte Auflagen und Beschränkungen richteten. „Jeder hat das Recht, zu demonstrieren und sich mit anderen zu versammeln, gleich welche Anschauung er oder sie vertritt“, sagte Schilling der Deutschen Presse-Agentur. Die Bürger hätten das Recht, ihre Sorgen auszudrücken und auch staatliches Handeln zu kritisieren. Die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. „Es muss gewahrt bleiben.“

Aufgrund der Corona-Pandemie seien aber Hygienestandards und Abstandsregeln einzuhalten. „Absolut kein Verständnis habe ich persönlich aber, wenn Rechtsextreme, Reichsbürger oder Verschwörungstheoretiker gegen die zum Infektionsschutz erlassenen Einschränkungen demonstrieren und dabei ihre völlig kruden Vorstellungen als Kampf für Bürgerrechte tarnen“, machte die SPD-Politikerin klar. Die Justizminister der Länder schalten sich am Montag zu einer Sonder-Videokonferenz zusammen, um über die Herausforderungen der Pandemie für das Justizwesen zu beraten.

Die Verwaltungsgerichte spielen in Zeiten der Corona-Pandemie und der entsprechenden Rechtsverordnungen aus Sicht Schillings eine wichtige Rolle als Korrektiv der Exekutive. „Sie prüfen, bestätigen oder widerrufen Verwaltungsakte. Das hat sich bislang sehr bewährt. Dass es unterschiedliche Entscheidungen in unterschiedlichen Bundesländern gab und gibt, gehört zum Föderalismus und einer unabhängigen Justiz dazu.“

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