Kein Mitglied – kein Thema?: AfD-Landtagsfraktion will über Kalbitz als Fraktionschef beraten

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion will nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der Bundespartei darüber beraten, ob er ihr Vorsitzender bleiben kann. Wie aus der vorläufigen Tagesordnung für die Sondersitzung an diesem Montag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll gegebenenfalls die Geschäftsordnung geändert werden. Sie sieht in der Fassung vom 21. April 2020 vor, dass Abgeordnete, deren AfD-Mitgliedschaft beendet wurde, auch nicht mehr der Fraktion angehören – damit könnte Kalbitz nicht mehr Vorsitzender sein. Für eine Änderung der Geschäftsordnung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig.

Am Montag solle die Entscheidung getroffen werden, dass Kalbitz in der Fraktion bleibe, danach solle er als Vorsitzender bestätigt werden, hieß es in informierten Kreisen. Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz am Freitag per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt, Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu.

Kalbitz führt die Fraktion seit November 2017. Er galt neben Thüringens AfD-Chef Björn Höcke als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung beobachtet wird.