Nach Partei-Rauswurf: Kalbitz bleibt in der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion

Published 18/05/2020 in Inland, Politik

Nach Partei-Rauswurf: Kalbitz bleibt in der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion
Andreas Kalbitz am Montag in Potsdam

Der bisherige Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz bleibt auch nach seinem Rauswurf aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion. Dafür stimmten am Montag bei einer Sondersitzung in Potsdam nach Fraktionsangaben 18 von 21 anwesenden Abgeordneten, zwei waren dagegen, einer enthielt sich. Die Fraktion änderte dafür ihre Geschäftsordnung. Damit gibt sie Kalbitz Rückendeckung und schickt ein Signal an die Bundesspitze. „Die AfD-Fraktion Brandenburg steht stabil“, sagte Kalbitz. Das sei aber „keine Kampfansage“ an den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Dieser hatte seinen Rauswurf vorangetrieben.

Die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz werde verschoben, bis eine rechtliche Klärung erfolgt sei, sagte Kalbitz. „Ich bin aber sehr zuversichtlich.“ Er gehe zivilrechtlich oder per Schiedsgericht gegen die Beendigung der Mitgliedschaft vor, das entschieden Anwälte.

Kurz vor Beginn der Sondersitzung hatte sich Kalbitz optimistisch gezeigt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einem vernünftigen Ergebnis herauskommen“, sagte er am Montag in Potsdam.

Der AfD-Bundesvorstand hatte seine Mitgliedschaft wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Die Fraktion
hatte darüber beraten, ob er dennoch ihr Mitglied bleiben kann. Dafür musste sie die Geschäftsordnung mit Zwei-Drittel-Mehrheit ändern. Es geht auch um die Frage, ob Kalbitz
Fraktionschef bleiben kann. Die Mehrheitsentscheidung der Bundesspitze hatte in der AfD einen neuen Machtkampf ausgelöst.

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