F.A.Z. Exklusiv: Österreich stellt Bedingungen für Hilfe an Lufthansa-Tochter
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Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verlangt Gegenleistung für eine Unterstützung der Lufthansa-Tochtergesellschaft AUA. Die Luftfahrtindustrie sei schwer von der Corona-Krise betroffen. Sie werde wohl einer der Wirtschaftszweige sein, der am längsten darunter leiden werde, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z.
Deswegen verstehe er, dass alle Länder versuchten, den Airlines zu helfen. „Ich stimme mich darüber gut mit meinen Kollegen in Deutschland und der Schweiz ab“, sagte Blümel. Auch die Lufthansa-Tochter Swiss befindet sich derzeit in Schwierigkeiten. „Wir prüfen ein gemeinsames Vorgehen.“
Bei den laufenden Gesprächen über die Vergabe von Fremdkapital an die AUA gelte allerdings auch: „Wenn der österreichische Steuerzahler für die AUA Geld in die Hand nimmt, die faktisch ein deutsches Unternehmen ist, dann bestehen wir auf Gegenleistungen in Form von Garantien, Standortabsicherung und anderem mehr.“
Eine staatliche Beteiligung Österreichs an der Lufthansa selbst schloss der Finanzminister nicht aus: „Ich schließe zum jetzigen Zeitpunkt nichts aus und präjudiziere nichts.“
Berichte über Spitzengespräch zur Lufthansa
Die wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Nöte geratene Lufthansa verhandelt mit mehreren Staaten über mögliche Unterstützung. Der Konzern befinde sich mit den Regierungen seiner „Heimatländer“ Deutschland, Schweiz, Österreich und Belgien „in intensiven und konstruktiven Gesprächen“, sagte eine Lufthansa-Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
Über die konkrete Ausgestaltung möglicher Staatshilfen in Deutschland gibt es Streit in der Koalition. In den Gesprächen mit den Regierungen gehe es um „Finanzierungsinstrumente, um kurzfristig eine nachhaltige Sicherung der Solvenz zu erreichen“, sagte die Lufthansa-Sprecherin. Berichte über ein kurz bevorstehendes Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Kabinettsmitgliedern wollte sie nicht kommentieren. Auch von der Bundesregierung gab es dazu keinen Kommentar.
Für die staatliche Unterstützung gibt es verschiedene Optionen. SPD-Fraktionschef Mützenich wandte sich in diesem Zusammenhang gegen die Möglichkeit einer stillen Beteiligung des Bundes. „Wenn Unternehmen wie Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Das ist schon aus Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerlässlich.“
Dem widersprach Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). „Sollte der Staat sich direkt beteiligen und Politiker Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen, dann muss das sehr gut begründet werden. Ich habe bislang noch von keiner solchen Begründung gehört“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Auch die Opposition ist in der Frage gespalten. „Staatshilfen sind kein Freifahrtschein für den Eingriff in die unternehmerische Freiheit“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der AFP. „Die FDP hat dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch deshalb zugestimmt, weil man sich einig war, dass eine staatliche Lenkung privater Unternehmen wie der Lufthansa ausgeschlossen wird.“