Die australische Regierung macht ernst in ihrem Ringen mit Google und Facebook. Als erstes Land der Welt wird der Fünfte Kontinent die Internet-Giganten zur Kasse bitten. Künftig müssen sie für alle Inhalte zahlen, die sie aus anderen Medien, etwa von Zeitungen, übernehmen. Schatzkanzler Josh Frydenberg bezeichnete den Beschluss als „wegweisende Entscheidung“, die auch für andere Länder Vorbild sein werde.
Die Regierung zog die Entscheidung um Monate vor, weil sie die Medien des Landes aufgrund des Ausfalls von Anzeigen in der Corona-Krise schützen und stärken will. Frydenberg erklärte, die Wettbewerbshüter – die in Australien als besonders streng gelten – hätten ihm zu diesem Schritt geraten. Der Behörde Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) war aufgestoßen, dass die beiden Digital-Giganten die von der Regierung im vergangenen Herbst angebotenen Gespräche, die zu einer gütlichen Einigung bis November führen sollten, in die Länge gezogen hatten. Aus Sicht des Staates sei keinerlei Einlenken oder gar eine Einigung in Sicht gewesen. Auch Frankreich hatte Anfang des Jahres Verhandlungen mit Google aufgenommen.
Preisliste kommt im Juli
Nun aber zog Frydenberg die Reißleine. „Der grundlegende Bericht der ACCC über die digitalen Plattformen war führend in der Welt. Er ebnet den Weg zu einem verpflichtenden Verhalten, das das Zahlen für Inhalte bedeutet. Das wird helfen, ein faires Geschäftsklima wieder herzustellen“, sagte der Minister. Er räumte allerdings ein, dass das Vorgehen nicht einfach werde: „Es sind wirklich große Konzerne, gegen die wir hier vorgehen. Aber weil viel davon abhängt, haben wir uns auf einen Kampf vorbereitet.“
Der australische Medienminister Paul Fletcher ergänzte: „Der Wert von Journalismus ist kritisch. Das Auflisten von Nachrichten ist eine Sache, die die Plattformen gut hinbekommen. Aber erstmal muss solch ein Inhalt produziert werden. Uns geht es um den Wert von Journalismus in einer liberalen Demokratie.“ Facebook und Google zeigten sich in ersten Kommentaren „enttäuscht“ vom Verhalten der Regierung. Facebook ließ verlauten, es „unterstütze Journalismus schon mit Millionen von Dollar“.
Nun werden die australischen Wettbewerbshüter bis Juli eine Preisliste vorlegen. Die Unternehmen müssen im Sommer offenlegen, welche Inhalte sie in welcher Form veröffentlichen, wie häufig diese geklickt werden und welche Einnahmen ihnen dadurch entstehen. Natürlich müssen die Technologie-Konzerne die Preisliste dann akzeptieren- doch verwies Frydenberg darauf, dass die Regierung Möglichkeiten habe, sie zu zwingen, wenn es nötig sei, und Strafen fällig würden.
Technologiekonzerne sollen „Verantwortung übernehmen“
„Über zwei Jahrzehnte haben Google und Facebook Billionen-Dollar-Konzerne damit geschmiedet, dass sie den Inhalt anderer übernehmen und sich weigern, dafür zu zahlen. Ihr riesiger Fehler, das nicht zu erkennen und zu honorieren, hat das traditionelle Nachrichtengeschäft ins Risiko getrieben“, sagte Michael Miller, Vorsitzender des Verwaltungsrates von News Corp Austral-Asia. „Der entschiedene Schritt der australischen Regierung kann die Zukunft des australischen Journalismus sichern helfen.“ Mit Blick auf die Corona-Krise fügte Miller an: „Die australische Medienindustrie steht vor dem Zusammenbruch und ein Bezahlzwang, der die Plattformen dazu bringt, einen angemessenen und sehr hohen Preis zu zahlen, muss schnell verordnet werden.“