Stresstest für die Justiz: Platzen wegen Corona Prozesse?

Published 20/03/2020 in Inland, Politik

Stresstest für die Justiz: Platzen wegen Corona Prozesse?
Wird es bald ein Urteil geben? Der frühere SS-Wachmann Bruno D. Ende Januar

Die Gesundheit war vom ersten Tag an ein großes Thema. Bruno D., der Angeklagte im Hamburger SS-Prozess, ist 93 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zu Mord in mindestens 5230 Fällen vor. Er soll „die heimtückische und grausame Tötung insbesondere jüdischer Häftlinge“ durch seine Tätigkeit als SS-Wachmann im deutschen Konzentrationslager Stutthof nahe Danzig unterstützt haben. Heute ist er ein alter Mann und so waren im Gerichtssaal an jedem Verhandlungstag mehrere Ärzte anwesend.

Beim bislang letzten Termin am 26. Februar hatte der Anwalt von Bruno D. einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin gestellt. Er warf ihr vor, entgegen des ärztlichen Rats länger als zwei Stunden zu verhandeln. Das Gericht wies den Antrag zurück. Wegen der Corona-Krise steht die Gesundheit des Angeklagten nun jedoch noch mehr im Fokus- er gehört schon wegen seines Alters zur Risikogruppe. Trotzdem wird an diesem Freitag im Hamburger Oberlandesgericht (OLG) verhandelt.

Die Corona-Pandemie ist auch für die Justiz ein Stresstest: für Gerichte, Staatsanwaltschaften und für den Strafvollzug. Der Betrieb wird auch hier, so weit es geht, heruntergefahren. Und trotzdem gibt es Menschen, die sich gegen einen Haftbefehl wehren, Verurteilte, die ins Gefängnis müssen und Gefangene, die es zu versorgen gilt – und es gibt klare Vorgaben, etwa für Strafverfahren.

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Keine zu lange Unterbrechung

Um etwa den Angeklagten Bruno D. so gut wie möglich zu schützen, soll die Verhandlung im Hamburger SS-Prozess an diesem Freitag nur etwa zehn Minuten dauern, teilte das OLG mit. Es soll auch nur in den Gerichtssaal gelassen werden, wer wirklich dabei sein muss. Die angesetzte Befragung eines Historikers wurde verschoben, auch die akkreditierten Pressevertreter sind diesmal nicht zugelassen. Der Termin sei für den Fortgang des Verfahrens jedoch unverzichtbar, so ein Sprecher des Gerichts. Die Höchstfrist für Unterbrechungen der Hauptverhandlung würde ansonsten überschritten.

Ein Strafprozess darf grundsätzlich nicht länger als drei Wochen unterbrochen werden, ansonsten muss er von vorne beginnen. Alle Zeugen würden dann noch einmal vernommen, Sachverständige abermals gehört- die gesamte Beweisaufnahme müsste wiederholt werden. Wenn es schon mindestens zehn Verhandlungstage gab, kann das Verfahren für einen Monat unterbrochen werden. Ist eine Richterin krank oder im Mutterschutz, gibt es weitere Ausnahmen- maximal kann die Verhandlung dann für drei Monate und zehn Tage unterbrochen werden.

Die Gerichte entscheiden selbst

Geht es nach Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), soll das künftig auch für Strafverfahren gelten, die „aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können“, wie es in einer Mitteilung des Ministeriums heißt. Mit der Neuregelung verhindere man das „Platzen von Strafprozessen“ aufgrund der Corona-Pandemie. Die rechtspolitischen Sprecher von Union und SPD, Jan-Marco Luczak und Johannes Fechner, haben sich dafür ausgesprochen, die Änderung schon kommende Woche zu beschließen. Auch der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, begrüßt das Vorhaben. Der Deutsche Anwaltverein warnt dagegen vor übereilten Reformen. „Krisen definieren nicht das Recht“, hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme von Stefan Conen und Ali Norouzi, beide Mitglieder des Strafrechtsausschusses. Es müsse unbedingt gewährleistet sein, dass die Sonderregelung auf die aktuelle Pandemie beschränkt bleibe.

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