G-20-Prozess: Die Drei von der Parkbank

Published 08/01/2020 in Inland, Politik

G-20-Prozess: Die Drei von der Parkbank
Prozessauftakt am Oberlandesgericht Hamburg am 8. Januar

In Hamburg sind drei Beschuldigte angeklagt, die Brandanschläge zum Jahrestag des G-20-Gipfels geplant haben sollen. Im Gericht werden sie mit tosendem Applaus begrüßt.

Als die Angeklagten den Hochsicherheitssaal 237 im Hamburger Oberlandesgericht das erste Mal betreten, brandet Jubel auf, es wird geklatscht und auf den Boden getrampelt. Handküsse von einem Angeklagten für die Zuschauer, ein Lächeln von dem anderen – und dann schnell Hefter vors Gesicht gehalten, als die Fotografen fotografieren dürfen. Im Publikum werden die Köpfe gesenkt, Hände vor und Schals in das Gesicht gezogen. Und bevor der Prozess überhaupt richtig beginnen kann, wird er schon wieder unterbrochen. Die Sicherheitskontrollen sind streng an diesem Mittwoch, viele Zuschauer warten noch vor dem Gerichtsgebäude. Als es dann mit fast zwei Stunden Verspätung losgeht, und die Angeklagten zum zweiten Mal eintreten, ist der Zuschauerraum voll – und der Applaus noch lauter. „Freiheit für alle Gefangenen“, wird skandiert.

Erfolg für die Sicherheitsbehörden

In Hamburg stehen zwei Männer, 27 und 31 Jahre alt, und eine 28 Jahre alte Frau vor Gericht, die zur linksextremen Szene gehören sollen. Sie sollen zum zweiten Jahrestag der Proteste gegen den G-20-Gipfel im Juli vergangenen Jahres vier Brandanschläge in der Hansestadt geplant haben. Dazu aber kam es nicht, sie wurden noch kurz vor der offenbar geplanten Tat verhaftet. Die beiden Männer sind seitdem in Untersuchungshaft.

Für die Sicherheitsbehörden in der Hansestadt ist es ein Erfolg, und die Reaktionen auf die Verhaftung lassen tief in die linksextreme Szene blicken. Denn die tritt in den vergangenen Monaten wieder deutlich selbstbewusster in der Stadt auf – und gewaltbereit.

Es war die Nacht vom 7. auf den 8. Juli vergangenen Jahres. Die drei nun Angeklagten saßen auf einer Parkbank. Eimsbüttel, ein Hamburger Viertel in Wohlstandswatte gepackt, ein kleiner Park bei einer Kirche. Um 0.24 Uhr griffen die Zivilfahnder der Polizei zu und nahmen die drei fest. Sie hatten vier Plastikflaschen dabei, mit Benzin gefüllt und mit Zündvorrichtungen versehen, einer Lunte, Grillanzünder, und Streichhölzern. Dazu Handschuhe, schwarze Wechselkleidung und Feuerzeuge, obwohl keiner von ihnen Zigaretten hatte.

Angeklagten drohen bis zu elf Jahre Haft

Ihr Ziel war laut Staatsanwaltschaft das Wohnhaus der Senatorin für Stadtentwicklung, Dorothee Stapelfeldt von der SPD, zudem ein Immobilienmaklerbüro, ein Dienstwagen, und das Büro eines Bauunternehmers. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftliche Verabredung zu mehreren Brandstiftungen vor, darunter einer schweren. Ihnen drohen bis zu elf Jahre und drei Monate Haft.

Nach ihrer Festnahme wurden die Angeklagten im Norden schnell als die „drei von der Parkbank“ bekannt. Auch in der linksextremen Szene fand der Fall viel Aufmerksamkeit. Schon am Abend vor dem Prozess hatte es eine Solidaritätskundgebung gegeben, mehrere hundert Demonstranten waren zum Untersuchungsgefängnis gezogen. Auf einschlägigen Internetseiten finden sich auch Solidaritätsadressen.

Vor allem aber hatte es zuletzt immer wieder Anschläge und Attacken gegeben, bei denen in den aufgetauchten Bekennerschreiben auf die drei Angeklagten Bezug genommen wurde. So war es, als ein Brandanschlag auf das Auto des Chefs der Hamburger Senatskanzlei scheiterte. Und so war es auch, als Mitte Dezember der Dienstwagen des Innensenators Andy Grote (SPD) bei der Einfahrt ins Schanzenviertel mit Steinen und Farbbeuteln beworfen worden war. Im Wagen hatte er sein kleines Kind dabei, das er zur Kita bringen wollte. Verletzt wurde niemand. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass er länger ausgespäht worden war. Auf der Seite „Indymedia.org“ tauchte wenig später ein Bekennerschreiben auf, das mit den Worten beginnt: „Für die Parkbankcrew.“

Linksextreme Szene wächst

„Nach G20 konnte man eine, sehr wahrscheinlich rein taktisch geprägte Zurückhaltung in der Szene wahrnehmen“, sagt Thorsten Voß, der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes. Zweieinhalb Jahre später habe sich das komplett verändert, längst sei man zurück in den alten Argumentationsmustern: Allein die Demokratie und ihre staatlichen Repräsentanten, allen voran die Polizei, hätten Schuld an der Gewalt. Die linksextreme Szene in Hamburg wächst zudem: Von 2017 auf 2018 registrierte der Verfassungsschutz einen Anstieg gewaltorientierter Linksextremisten von 770 auf 930 Personen.

Voß sagt aber auch, der Anschlag auf den Innensenator könne nicht singulär bewertet werden, er müsse im Kontext der jüngsten Entwicklung des gewaltorientierten Linksextremismus in ganz Deutschland, insbesondere in Hamburg, Leipzig oder Stuttgart, betrachtet werden. „Taten der linksextremen Szene zeichnet eine neue Eskalationsstufe aus, weil sie sich nicht mehr nur gegen Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge richten“, sagt er, „sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen“.

Im Gerichtssaal dauert es nach dem Jubel aus den Zuschauerreihen nicht mehr lange. Der Staatsanwalt verliest die Anklage und beschreibt, wie der Angeklagte Felix R. noch kurz vor dem Treffen auf der Parkbank bei einer Tankstelle Benzin für den vierten Sprengsatz gekauft haben und in einer von ihm gemieteten Parzelle in einer Kleingartenanlage in eine 0,5 Liter große Plastikflasche umgefüllt haben soll. Die Verteidigung äußerte sich am Mittwoch noch nicht zu den Vorwürfen. Bis Mitte April sind 27 Verhandlungstage angesetzt.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen