Trotz Gesetz: Johnson schließt weiteren Brexit-Aufschub aus

Published 07/10/2019 in Ausland, Politik

Trotz Gesetz: Johnson schließt weiteren Brexit-Aufschub aus
Wenn Großbritannien am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlasse, dann sei das allein die Verantwortung der britischen Regierung, so Präsident Macron

In einem Telefonat mit Macron warnte der britische Premier vor der „irrtümlichen“ Erwartung, dass sein Land noch länger in der EU verbleiben werde. Die EU will bis Ende der Woche über einen Deal entscheiden – laut Johnson die „letzte Chance“.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine weitere Verschiebung des Brexit ausgeschlossen. Die EU solle nicht „irrtümlich“ davon ausgehen, dass Großbritannien über den derzeitigen Austrittstermin Ende Oktober hinaus in dem Staatenverbund bleiben werde, sagte Johnson nach Angaben eines Sprechers am Sonntag in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Johnson sagte demnach, er werde in Brüssel um keinen neuen Aufschub bitten. Dies sei die letzte Chance, einen Brexit ohne Abkommen zu vermeiden

Damit stellte sich Johnson gegen ein Anfang September vom britischen Unterhaus verabschiedetes Gesetz, das den Premierminister zwingt, den Brexit um drei Monate zu verschieben, falls es bis zum 19. Oktober nicht zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Einer abermaligen Fristverlängerung müssten aber auch alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen. Eine Quelle aus Downing Street sagte, das Gesetz untergrabe die Verhandlungen, allerdings werde es keinen vertragslosen Austritt verhindern. Dies anzunehmen wäre ein „historisches Missverständnis“.

Johnson habe Macron gesagt, er gehe davon aus, ein Deal könne abgeschlossen werden, die EU müsse aber auf die von Großbritannien gemachten Kompromisse eingehen, berichtete die BBC. Zuvor hatte Johnson getwittert, dass der Brexit am 31. Oktober stattfinden werde. Die EU und Großbritannien versuchen, vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober eine Einigung zu erzielen.

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Laut französischen und britischen Medienberichten hat der französische Präsident dem britischen Premier im selben Telefonat mitgeteilt, dass die Europäische Union bis Ende kommender Woche entscheiden wolle, ob ein Brexit-Deal mit Großbritannien möglich sei. Am Wochenende hatte die EU deutlich gemacht, die britische Regierung müsse für einen Deal am 31. Oktober dringend ihre Vorschläge nachbessern. Johnson hatte dagegen gehalten, es sei an der EU, zu „springen“, um Großbritannien entgegenzukommen. Einen Kurswechsel haben britische Medien bei Johnson noch nicht ausgemacht. Spekuliert wurde, London könnte eine Ablehnung des Antrags durch die EU provozieren, beispielsweise mit der Drohung, Entscheidungen in Brüssel künftig zu blockieren

Die Brexit-Gespräche zwischen Unterhändlern Londons und der EU-Kommission sollen am heutigen Montag in Brüssel wieder aufgenommen werden. Die EU verlangt von London bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch, so dass den Mitgliedstaaten ein Rechtstext zur Beratung vorgelegt werden kann. Johnson hatte der EU am Mittwoch neue Vorschläge vorgelegt, nach denen die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen nicht an der Grenze, sondern nur „dezentralisiert“ über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen. Eine EU-Kommissionssprecherin erklärte am Freitag, Johnsons Vorschläge seien keine Grundlage für eine Einigung.

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