Opposition beschwert sich : Aufregung über neues Amri-Video

Published 04/10/2019 in Uncategorized

Opposition beschwert sich : Aufregung über neues Amri-Video
Am 19.12.2016 fuhr Anis Amri mit einen Sattelzug in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen.

Deutschen Sicherheitsbehörden liegt ein Video vom November 2016 vor, in dem Amri einen Terrorangriff ankündigt. Weil ihr das Video nicht ausgehändigt wurde, sieht die Opposition sich hintergangen – der Inhalt war aber bekannt.

Mehreren Sicherheitsbehörden des Bundes liegt ein Video vor, in dem der Attentäter des Berliner Breitscheidplatzes, Anis Amri, einen Terrorangriff ankündigt. Das elf Sekunden lange Video soll im November 2016, also einige Wochen vor der Tat, entstanden sein. Nach Berichten aus Sicherheitskreisen ist Amri zu sehen, der auf einem Bett liegt, eine Waffe in der Hand hält und auf Arabisch damit droht, Menschen zu enthaupten. Das Video hat der Bundesnachrichtendienst dem Vernehmen nach von einem ausländischen Geheimdienst erhalten, allerdings erst nach dem Anschlag.

In Sicherheitskreisen heißt es, durch das Video ergebe sich keine Neubewertung der Lage, auch gebe es keine Hinweise auf Mittäter oder Gehilfen. Das Video ist allerdings als weiterer Beleg dafür anzusehen, dass den deutschen Behörden gravierende Fehler bei der Gefährdungseinschätzung Amris unterlaufen sind. Über die Existenz des Videos hatten zunächst „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichtet.

Mitglieder des Untersuchungsausschusses werfen der Bundesregierung vor, wichtige Informationen zurückzuhalten. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss, beschwerte sich im Deutschlandfunk, dass die Abgeordneten „nur das Zeitungswissen“ über das Video hätten. Das sei nach zwei Jahren Untersuchungen „ein totales Unding“.

„Nicht die volle Wahrheit zu sagen, bleibt auch eine Form der Unwahrheit“, sagte der FDP-Obmann Benjamin Strasser der Deutschen Presseagentur. Tatsächlich wurde den Abgeordneten das Video nicht ausgehändigt. Dem Vernehmen nach findet sich in den Unterlagen, die die Bundesregierung den Abgeordneten übergeben hat, aber nicht nur ein Hinweis auf die Existenz des Videos, sondern auch eine detaillierte Beschreibung.

Material, das der Bundesnachrichtendienst von ausländischen Partnerdiensten bekommt, darf er an einen Untersuchungsausschuss nur herausgeben, wenn der ausländische Dienst eine entsprechende Freigabe erteilt hat. Das ist in diesem Fall noch nicht geschehen. In Sicherheitskreisen heißt es nun, man werde sich in Konsultationen um die Freigabe bemühen. Ein Dienst, der gegen diese Regel in den Geheimschutzabkommen verstößt, muss Nachteile beim künftigen Informationsaustausch befürchten.

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