Entwurf des Umweltministeriums: Regierung schwächt Klimaschutzgesetz offenbar deutlich ab

Published 06/10/2019 in Uncategorized

Entwurf des Umweltministeriums: Regierung schwächt Klimaschutzgesetz offenbar deutlich ab
Wie steht es wirklich um die Klimaschutzziele der Bundesregierung?

Diese Woche will die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz verabschieden. Einem Entwurf zufolge werden einige der bisherigen Ziele offenbar abgeschwächt – oder bleiben gar komplett undefiniert.

Das Klimaschutzgesetz, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, ist laut einem Bericht von „Spiegel Online“ im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt worden. Im finalen Entwurf des Umweltministeriums, der dem Magazin vorliegt, werde für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde demnach abgeschwächt. Es heißt laut dem Bericht nur noch, dass dieses Ziel „verfolgt“ werden solle.

Wie der „Spiegel“ berichtet, wurden auch die Kontrollmechanismen abgeschwächt: Der sogenannte Klimarat solle kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Sektoren drohen, verfehlt zu werden. Laut dem Bericht wurden die Abschwächungen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen.

Die große Koalition hatte sich Mitte September auf eine Reihe von Maßnahmen für eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädigenden Treibhausgasen geeinigt, die von Umweltverbänden als zu zaghaft kritisiert werden. Union und SPD wollen unter anderem, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe künftig nachweisen müssen, 2021 nur 10 Euro pro Tonne kosten. Später soll der Preis dann steigen.

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