Gastbeitrag von SPD-Duo: Der Klimaschutz – sozial und demokratisch

Published 27/09/2019 in Uncategorized

Gastbeitrag von SPD-Duo: Der Klimaschutz – sozial und demokratisch
Michael Roth und Christina Kampmann wollen die nächste Doppelspitze der SPD werden.

Der Klimawandel ist die größte Bewährungsprobe unserer Zeit. In ihrem Gastbeitrag bewerten Christina Kampmann und Michael Roth, die gemeinsam für den Vorsitz der SPD kandidieren, kritisch das Klimapaket der Bundesregierung.

Die Älteren werden sich noch an die ziemlich peinlichen Aufkleber auf einigen Autos in den Achtzigern erinnern: „Mein Auto fährt auch ohne Wald.“ So viel sei verraten: Nein, das tut es nicht. Wenn wir so weitermachen, dann fahren die kommenden Generationen bald überhaupt nichts mehr, keine Autos, keine Wohnmobile, aber auch keine trendigen E-Scooter. Dann gibt es die Welt, so wie wir sie kennen, schlicht nicht mehr.

Wir haben nur noch die Wahl, ob wir uns dem Klimawandel, der größten Bewährungsprobe unserer Zeit, aktiv entgegenstemmen oder seine Folgen einfach erleiden. Verharmlosen, gar leugnen können wir ihn nicht. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dieser Dimension verpflichtet uns alle: Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Und sie setzt die grundlegende Verständigung in der Gesellschaft voraus, wie wir die Lebensgrundlagen erhalten, gutes Leben und Arbeiten in Einklang mit Klima und Natur für alle erreichen können – in Deutschland, Europa, weltweit.

Zugleich darf der Klimawandel und der Kampf gegen ihn nicht zu der sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden, die die Gesellschaft in Verlierer und Gewinner spaltet, den globalen Norden gegen den globalen Süden noch mehr in Stellung bringt oder Flucht- und Migrationsursache Nummer eins wird. Als eines der reichsten Länder der Welt müssen wir Mut machen: Eine klimaneutrale, wirtschaftlich erfolgreiche, und gerechte Politik gehen zusammen. Wir wollen das anpacken, offen, mit Freude und Leidenschaft, gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land und in Europa. Die Bewältigung des Klimawandels mit all seinen wirtschaftlichen und sozialen Bewährungsproben ist eine Frage der Demokratie und darf nicht dem Markt überlassen werden. Er braucht Regeln, die für alle nachvollziehbar und transparent sind, über die in öffentlicher Debatte verhandelt und in Regierung und Parlament demokratisch entschieden wird, nicht durch anonyme Märkte, gegen die der Einzelne nicht ankommt.

Das Klimapaket kann nur ein Einstieg sein

So wichtig der Entwurf der Bundesregierung zum Klimaschutz ist: Entscheidungen, die die gesamte Gesellschaft so zentral betreffen, gehören in den Deutschen Bundestag. Anhörungen mit Wissenschaftlerinnen und Aktivisten, Diskussionen in allen betroffenen Ausschüssen, Debatten in den Fraktionen, Änderungen des vorgelegten Entwurfs und letztlich die Abstimmung darüber sind unabdingbar. Da halten wir uns an das ungeschriebene Gesetz nach Peter Struck: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde.“ Genau das ist die Aufgabe des Parlaments.

Aus sozialdemokratischer Sicht kann das beschlossene Paket nur ein erster – wichtiger – Einstieg sein. Die Aufgaben, die vor uns liegen, verlangen einen langen Atem, müssen regelmäßig in Regierung und Parlament überprüft, Zielvorgaben der Politik an Wirtschaft und Gesellschaft neuen Erkenntnissen und Erfordernissen angepasst werden. Insgesamt ist viel Positives enthalten im Klimapaket, die SPD konnte viel durchsetzen. Aber ein Kompromiss bleibt ein Kompromiss. Wir haben bereits im Juli ein Konzept zum Klimaschutz vorgelegt, das den Schutz unserer Umwelt mit einer sozial gerechten Gesellschaft zusammenbringt. Auf dieser Grundlage bewerten wir nun das vorgelegte Klimaschutzprogramm 2030.

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