Hofer wird Vorsitzender: Die FPÖ stellt sich für die Zukunft auf

Published 14/09/2019 in Uncategorized

Hofer wird Vorsitzender: Die FPÖ stellt sich für die Zukunft auf
Norbert Hofer nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden

Die Wahl von Norbert Hofer zum Vorsitzenden der rechten FPÖ war ein Zeichen der Geschlossenheit: er bekam mehr als 98 Prozent der Stimmen. Damit ist nun auch ein Schlussstrich unter die Ära Strache gezogen.

Die rechte österreichische FPÖ hat ihren Übergangsparteichef Norbert Hofer im Amt bestätigt. Mit der Wahl Hofers zum Parteivorsitzenden hat sich die Partei auch formal eine neue Aufstellung für die anstehende Nationalratswahl Ende September und die Zeit danach gegeben. Damit ist endgültig ein Schlussstrich unter die Ära des lange amtierenden Vorsitzenden Heinz-Christian Strache gezogen, der im Mai zurückgetreten ist, nachdem das sogenannte Ibiza-Video bekanntgeworden war. Rund 780 Delegierte statteten auf einem Parteitag am Samstag in Graz Hofer mit einem Signal großer Geschlossenheit aus: Mehr als 98 Prozent stimmten für ihn als Vorsitzenden.

Hofer stellte langfristig den Anspruch, sich nicht nur mit dem dritten Platz zu begnügen, sondern die FPÖ auf Platz eins zu bringen. Er wolle „die Partei in eine neue Zukunft führen,“ versprach der frühere Verkehrsminister. Die FPÖ habe „die Kraft, das Potential und den Willen, bei Wahlen den ersten Platz zu erreichen.“ Dazu sei eine inhaltliche Vertiefung, aber auch eine Verbreiterung notwendig. Allerdings gehe es bei der bevorstehenden Wahl darum, sich zu konsolidieren.

Hofer erläuterte auch die FPÖ-Kampagne mit Plakaten und Filmen, in denen damit geworben wird, die Regierung mit der ÖVP von Sebastian Kurz fortzusetzen. Hofer sagte, das sei nicht ein Wunsch, sondern ein Angebot. Dazu gehöre die Forderung nach einem „freiheitlichen Innenminister“. Nach dem Rücktritt Straches hatte Kurz gefordert, dass die FPÖ auch Herbert Kickl als Innenminister zurückziehen müsse- als dies nicht erfolgte, zerbrach die „türkis-blaue“ Koalition von ÖVP und FPÖ im Eklat.

Hofer kleidete seine selbstbewusste Ansage, die letztlich den Anspruch auf das Kanzleramt bedeuten würde, in weiche Formulierungen. Einerseits griff er den „politischen Islam“ als „kriegstreiberisches System“ an, andererseits gestand er zu, dass viele Muslime in Österreich „eine neue Heimat gefunden“ hätten und selbstverständlich nicht ihre Religion aufgeben müssten.

Kickl, der sich ausdrücklich mit der Position des zweiten Mannes hinter Hofer begnügte und für das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidierte, gebrauchte dagegen provokative Formulierungen, die seinen Ruf als Scharfmacher bestätigten. Österreich, sagte Kickl, habe infolge der Politik der früheren großen Koalition nur in einem Punkt ein „Tiple-A-Rating“, nämlich bei „aggressiven afghanischen Asylbewerbern“. Damit werde er, Kickl, Schluss machen. Er unterstellte Asylbewerbern zudem pauschal, wenn auch in andeutenden Formulierungen, es handle sich um „Grabscher“, die Frauen sexuell belästigen. Seine Arbeitsteilung mit Hofer bezeichnete Kickl als „eine Art patriotischer Doppelpack“: Diejenigen, die Hofer im Clinch nicht niederringt, „kriegen von mir einen rechten Haken oder eine Gerade“.

Hofer pries Kickl als „den besten Innenminister, den diese Republik jemals hatte.“ Ihm sei es zu verdanken, dass es mehr Polizisten und eine „etwas strengere Asylpolitik“ gegeben habe. Kickl, der seine Rede mit zahlreichen scharfen Angriffen auch auf die politische Konkurrenz spickte, erhielt als einziger Redner stehend vorgetragenen Applaus.

Strache nahm an dem Parteitag nicht teil. Mehrere Redner, auch Hofer, adressierten ihn mit Dank für Arbeit der Vergangenheit. Der Applaus dafür hielt sich aber in Grenzen. Es wurden – auch aus dem immer noch als Strache-treu geltenden Landesverband Wien – keine ausdrücklichen Forderungen nach einer Rückkehr des Mannes laut, der die FPÖ seit ihrer Spaltung im Jahr 2004 wieder zu Wahlerfolgen und in die Regierung geführt hatte. Hofer wünschte ihm nur, er möge „in der Familie“ Kraft finden.

Strache war im Sommer 2017 Provokateuren auf den Leim gegangen, die ihn in einer Villa auf Ibiza dazu brachten, vor versteckten Kameras einer vermeintlichen russischen Milliardärin Staatsaufträge in Aussicht zu stellen, wenn sie die FPÖ unterstütze. Damals waren Strache und sein politischer Gefolgsmann Johann Gudenus, über den das Treffen eingefädelt worden war, noch Oppositionspolitiker. Als diese Aussagen des „Ibiza-Videos“ am 17. Mai 2019 publiziert wurden, trat Strache als Vizekanzler der ÖVP-FPÖ-Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz zurück. Gudenus, der andere FPÖ-Protagonist des Ibiza-Videos trat ebenfalls von allen Funktionen zurück und gleich aus der Partei aus. Neben Strache blieb auch seine Ehefrau Philippa dem Kongress fern, die auf einem aussichtsreichen Listenplatz der FPÖ für den Nationalrat kandidiert.

Hofer beschwor die Geschlossenheit der Partei, die sich nach der Ibiza-Affäre gezeigt habe. Strache sei durch Kriminelle „eine schlimme Falle gestellt worden“. Doch es sei gelungen, die Partei wieder „auf Schiene zu stellen“, sagte der vormalige Verkehrsminister. Die FPÖ sei in ihrer Geschichte mehrmals „über die eigenen Füße gestolpert“: Durch die Spaltung unter Jörg Haider, aber auch jetzt wieder. Hofer versprach den Funktionären: „Niemals wieder mehr werden wir an uns selbst scheitern.“

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