Verhandlungen im Kanzleramt: Ein Durchbruch fürs Klima?

Published 13/09/2019 in Uncategorized

Verhandlungen im Kanzleramt: Ein Durchbruch fürs Klima?
Protest am Freitag vor dem Kanzleramt in Berlin

Die Spitzen der großen Koalition streiten bei einem Arbeitstreffen um das Klimaschutzgesetz. Kommt die CO2-Steuer oder der Emmissionshandel? Wo Einigkeit herrscht und was strittig ist.

Markus Söder hat nach Berlin die Bahn genommen. Wenige Stunden bevor das Klimatreffen der großen Koalition im Kanzleramt beginnen sollte, twitterte der CSU-Vorsitzende ein Selfie von sich aus dem Zug. „Heute muss der Durchbruch gelingen“, schreibt Söder. Ein kleines Zeichen setzt der bayerische Ministerpräsident also schon mal für die Verkehrswende, dass er in München in die Bahn gestiegen ist.

Wie sehr die Bundespolitik ergrünt ist, zeigt vielleicht auch, dass die CDU in ihrer Beschlussvorlage, über die am Montag vom Bundesvorstand abgestimmt wird, eine Verdreifachung der Ticketabgabe für Kurzstreckenflüge im Inland fordert. Am Donnerstag sind die Vorschläge von Söders Parteifreund Andreas Scheuer bekannt geworden. Der Verkehrsminister möchte als Teil des Klimapaketes 75 Milliarden Euro bis 2030 investieren – in die Entwicklung neuer Kraftstoffe, in den Ausbau von Fahrradwegen und in Kaufprämien für E-Autos. Das will auch die SPD.

Wo es Einigkeit gibt

Einig ist sich die Koalition, dass durch Steuern Anreize geschaffen werden sollen. Die Union will die Kfz-Steuer komplett am CO2-Ausstoß orientieren und alle nicht-fossilen-Kraftstoffe – etwa Wasserstoff – von einer Steuer komplett befreien. Schwieriger hingegen wird es, wenn es um ordnungspolitische Maßnahmen geht. Umweltministerin Svenja Schulze hatte zuletzt gesagt, es brauche ein Verbot von Öl-Heizungen von 2030 an. Später wurde konkretisiert, dass diese von da an nicht mehr verkauft werden dürfe.

Während die Union vor Verboten, speziell im Verkehrsbereich, zurückschreckt, ist die SPD dem nicht abgeneigt. Widerstand regt sich hingegen bei der Klimaanleihe, die die Union vorschlägt. Danach sollen Bürger, die ihr Geld dem Staat für Umweltprojekte leihen, eine feste Verzinsung bekommen. Als Steuergeschenk an Millionäre geißelte der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs den Vorschlag.

Der größte Streitpunkt: CO2-Steuer oder Emissionshandel?

Und auch beim größten Streitpunkt zwischen Union und SPD gibt es zumindest einen gewissen Konsens: Beide wollen künftig CO2 im Straßenverkehr und beim Heizen bepreisen. Die Modelle, die die Koalitionspartner aber präferieren, widersprechen sich grundsätzlich. Die SPD möchte gerne eine Art CO2-Steuer einführen: Steuern auf Benzin, Diesel, Gas und Heizöl sollen erhöht werden. Bürger würden also zum Umdenken gezwungen. Es ist das direkteste Instrument, das aber Menschen mit wenig Geld am härtesten treffen könnte. Deshalb soll es kombiniert werden mit einer Art Kopfpauschale, durch Bürger zugleich entlastet werden. Die Union sieht darin einen hohen bürokratischen Aufwand.

Die CDU will einen Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudesektor durchsetzen, den auch schon die Wirtschaftsweisen in einem Sondergutachten vorgeschlagen haben. Wirklich erfolgreich wäre nur eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels, was aber politisch momentan nicht durchsetzbar erscheint. Deutschland würde eine Vorreiterrolle übernehmen – allerdings auch einen hohen bürokratischen Aufwand tragen. Mehrere Jahre könnte die Einführung dauern, meinen Kritiker. Beim Werkstattgespräch der CDU zur Klimapolitik sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) davon, „second best“ sei allemal besser als „nothing“. Das Prinzip hinter dem Emissionshandel ist, dass auf der Ebene von Rohstoffproduzenten Verschmutzungsrechte ausgegeben werden, die danach bemessen werden, wie viel Kilo CO2 ausgestoßen wird. Ziel sei es, so heißt es im Papier der Union, „entsprechend einem festgelegten Reduktionspfad“ kontinuierlich die Zahl der gehandelten Zertifikate zu senken.

Entgegenkommen der SPD?

Auf Seiten der SPD deutet sich bereits eine Einigung an. Im Positionspapier der Fraktion ist beispielsweise nicht mehr von einer CO2-Steuer die Rede, sondern von einer Abgabe. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte am Freitag, sie „klebe nicht an einem Modell“. Als Entgegenkommen der Union dürfte ausgelegt werden, dass sie eine Ober- und Untergrenze für den Emissionshandel vorschlägt. Zuvor hatten die Sozialdemokraten befürchtet, ein „eiskaltes marktwirtschaftliches Instrument“ würde sozial Schwache besonders hart treffen, so SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Ein möglicher Einführungspreis für die Tonne CO2 könnte bei 30 Euro liegen, was wiederum der Klimaforscher Otmar Edenhofer für viel zu niedrig hält. 50 Euro müssten es schon mindestens sein, damit das Instrument Wirkung entfaltet. Es zeigt sich also auch: Ob die Instrumente, die die Koalition beschließen wird, tatsächlich das Versprechen erfüllen, bis 2030 bereits die Klimaziele zu erreichen, können Fachleute bewerten. Für eine breitere Öffentlichkeit, die inzwischen vom Klima bewegt ist, ist es nicht so leicht, ein eigenes Urteil im Dschungel von Gesetzen und Maßnahmen zu fällen, die alle bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden sollen. Entscheidend dürfte außerdem sein, wie viel das alles kostet. Von zusätzlichen 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz sprach beispielsweise Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Koalitionsparteien auf, beim Klimaschutz „schneller und entschiedener zu handeln“. Es gehe hier auch „um den guten Ruf“ Deutschlands in der Welt, sagte er dem „Spiegel“. Ob die Parteien diese Ermahnung brauchen? Parallel zur Vorstellung der Ergebnisse am kommenden Freitag wollen zehntausende Jugendliche in Berlin als Teil eines weltweiten „Klimastreiks“ auf die Straße gehen.

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