Schwierige Regierungsbildung: In Italien wird schon wieder mit Abbruch gedroht

Published 30/08/2019 in Uncategorized

Schwierige Regierungsbildung: In Italien wird schon wieder mit Abbruch gedroht
Geht bei den Regierungsverhandlungen mit dem PD auf’s Ganze: Sterne-Chef Luigi Di Maio

Gerade erst haben in Italien Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, schon stocken die Verhandlungen. Sterne-Chef Luigi Di Maio stellt Forderungen, die sein PD-Pendant als inakzeptabel zurückweist.

Bei der Bildung einer neuen Regierung in Italien hat die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit einem Abbruch der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten (PD) gedroht. Sterne-Chef Luigi Di Maio stellte am Freitag Bedingungen, die ins Regierungsprogramm müssten – andernfalls gebe es keine Koalition. „Entweder wir einigen uns auf unsere Programmpunkte oder wir machen nicht weiter“, sagte Di Maio nach Gesprächen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Giuseppe Conte.

PD-Chef Nicola Zingaretti zeigte sich empört. „Entweder es ist Schluss mit den inakzeptablen Ultimaten oder man kommt nirgends hin“, twitterte er.

Nach dem Scheitern der Allianz mit der rechten Lega arbeiten die Sterne an einer Regierungsbildung mit den Sozialdemokraten. Der PD will eine komplette Wende in der Politik, darunter eine Abkehr von der harten Linie gegen Migranten und ein klares Bekenntnis zu Europa. Die Sterne halten aber unter anderem an einem umstrittenen Sicherheitsdekret fest, das der bisherige Innenminister Matteo Salvini durchgesetzt hatte. Dieses beinhaltet unter anderem hohe Geldstrafen für private Seenotretter. Außerdem pochen die Sterne auf eine Steuerreform, einen Mindestlohn und eine Reduzierung der Zahl der Parlamentssitze.

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Conte muss derzeit ein Kabinett zusammenstellen. Es wird erwartet, dass er nächste Woche bei Staatschef Sergio Mattarella seine Vorschläge einbringt. Danach kann das Kabinett vereidigt werden – als letztes müssen beide Parlamentskammern zustimmen.

Das Bündnis aus Sternen und rechter Lega hatte Salvini Anfang August platzen lassen. Er verabschiedet sich nun aus dem Ministerium. „Ich habe Hunderte von Mitarbeitern des Innenministeriums verabschiedet. Ich sah Tränen und habe ihnen gesagt, sie sollen diese in Lächeln verwandeln“, sagte Salvini. Der Lega-Chef hat für den 19. Oktober zu einer großen Demonstration gegen die neue Regierung in Rom aufgerufen. Zuvor sollen sich Lega-Anhänger bereits am 15. September im norditalienischen Pontida zu einer Demonstration treffen.

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