Starke Ergebnisse: AfD verlangt Mitbestimmung

Published 01/09/2019 in Uncategorized

Starke Ergebnisse: AfD verlangt Mitbestimmung
Der brandenburgische AfD-Kandidat Andreas Kalbitz bei der Wahlparty seiner Partei

Sachsens AfD-Vorsitzender Jörg Urban kündigt an, eine Neuwahl anzustreben, sollte die Partei mehr Sitze bekommen, als sie Kandidaten aufstellen durfte. AfD-Mitglieder feierten die Ergebnisse.

Die AfD hat ihre Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg als „großartigen Erfolg“ bezeichnet und ihren Anspruch auf politische Mitbestimmung angemeldet. „Es wird keine Politik um uns herum mehr möglich sein“, sagte der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Andreas Kalbitz, am Sonntagabend. Die AfD sei „gekommen, um zu bleiben“. Die Partei habe ihre selbstgesteckten Ziele erreicht. Ziel sei es gewesen, bei dieser Landtagswahl „20 plus x“ zu erreichen, sagte Kalbitz. Dass die AfD laut Prognose nun wohl hinter der SPD liegt, sei bedauerlich.

Sachsens AfD-Vorsitzender Jörg Urban strebt eine Neuwahl an, sollte seine Partei bei der Landtagswahl am Sonntag mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte. „Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft“, sagte er am Sonntag im MDR. Das gelte unabhängig von der Frage, „ob wir alle Plätze besetzt bekommen oder nicht“. Nun könne sein, dass genau dies wegen der sehr guten AfD-Zahlen von rund 27 Prozent so eintrete. Nach jüngsten Hochrechnungen stünden der AfD 38 Mandate zu – acht mehr, als die Partei zugelassene Kandidaten auf der Liste hat. Diese Lücke könnte über erfolgreiche Direktmandate geschlossen werden.

„Wir werden über das Verfassungsgericht am Ende eine Neuwahl erstreiten“, so Urban. „Weil, die Benachteiligung ist nicht nur ein Signal im Wahlkampf gewesen. Wenn sie sich jetzt im Parlament abzeichnet, ist dies ein nicht abgebildeter Wählerwille im Parlament. Und das ist aus unserer Sicht auf alle Fälle ein zwingender Grund für Neuwahlen.“ Das Verfassungsgericht Leipzig hatte vor der Wahl entschieden, dass die AfD zur Landtagswahl in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten und nicht wie geplant mit 61 antreten kann. Zunächst hatte der Landeswahlausschuss sogar nur 18 Bewerber zugelassen. Grund waren formale Mängel bei ihrer Aufstellung. Nach den Hochrechnungen könnte die AfD nun aber mehr als 30 Sitze im Landtag gewonnen haben.

Das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl bezeichnete er als historisch: „Heute ist ein historischer Tag. Unsere Partei hat die CDU-Hochburg Sachsen gehörig ins Wanken gebracht“, so Urban. „Die AfD ist heute Abend der Wahlsieger.“ Die Politik der CDU sei hingegen substanzlos geworden.

Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sprach von einem „hervorragenden Ergebnis“. In Sachsen hätten 60 Prozent der Menschen konservativ gewählt und diesen Wählerwillen zu ignorieren, wäre „undemokratisch“, sagte sie mit Bezug auf die Aussage der Sachsen-CDU, die eine Regierungskoalition mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen hatte.

AfD-Chef Alexander Gauland sagte zu den Ergebnissen, die Partei sei mit den Ergebnissen in beiden Bundesländern sehr zufrieden, jedoch sei die AfD nicht stärkste Kraft geworden. „Insofern beginnt die Arbeit jetzt erst.“ In Brandenburg sei die CDU von Landeschef Ingo Senftleben abgestraft worden. Das habe Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) etwas besser gemacht, dadurch komme er auf das etwas bessere Ergebnis.

Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen stellte klar, die AfD sei „keine radikale und keine extreme Partei“.

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