Regierungskrise in Italien: Wer führt die Umkehr an?

Published 26/08/2019 in Uncategorized

Regierungskrise in Italien: Wer führt die Umkehr an?
Botschaft aus Biarritz: Ministerpräsident Conte will sein Amt auch in einer neuen Koalition führen.

Italiens Staatspräsident Mattarella will die Regierungskrise in Italien so schnell wie möglich beenden. PD und Fünf Sterne verhandeln über ein neues Regierungsbündnis – aber beim Chefposten sind sie uneins.

Der eine will, soll aber nicht. Der andere soll, will aber nicht. So stand es am Wochenende bei den Verhandlungen über eine mögliche Linkskoalition in Rom, konkret in der Frage, wer diese führen solle. Der eine, das ist der demissionierte, aber weiter geschäftsführende Ministerpräsident Giuseppe Conte, der am Wochenende in Biarritz beim G-7-Gipfel war. Der andere, das ist der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio war mit der Forderung in die Verhandlungen mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) gegangen, der alte Regierungschef solle auch der neue sein. Ministerpräsident Conte, der parteilos ist, war am Dienstag mit seinem Rücktritt dem Misstrauensantrag der rechtsnationalistischen Lega von Innenminister Matteo Salvini zuvorgekommen. Von Biarritz aus ließ Conte durchblicken, er sei bereit, sein Amt auch in einer neuen Koalition zu führen. Eine Neuauflage der gerade erst gescheiterten Regierungszusammenarbeit mit der Lega schloss Conte aber aus.

PD-Parteichef Nicola Zingaretti lehnte Di Maios Personalvorschlag für den Spitzenposten ab. Er argumentierte, die gemeinsam mit den Fünf Sternen angestrebte „Regierung der Umkehr“ brauche auch eine neue Führungsgestalt. Zingaretti schlug Abgeordnetenhauspräsident Fico für den Chefsessel vor.

–>

Fico gehört dem linken Flügel der Fünf Sterne an. In der Vergangenheit war unter den regierenden Linkspopulisten er es gewesen, der am deutlichsten die Migrationspolitik des rechtsnationalistischen Koalitionspartners kritisiert hatte. Zingarettis Geste des guten Willens, den Fünf Sternen den Spitzenposten einzuräumen, ging aber ins Leere: Fico ließ am Sonntag wissen, er habe kein Interesse, in den Palazzo Chigi – den Amtssitz des Regierungschefs – zu wechseln. Er bleibe im Palazzo Montecitorio, wo die größere der beiden Parlamentskammern ihren Sitz hat.

Salvini will eine Rückkehr des PD verhindern

Derweil hoben beide Seiten hervor, die Gespräche der Spitzenleute Zingaretti und Di Maio sowie in den verschiedenen Arbeitsgruppen verliefen in positiver Atmosphäre: Es gebe keine unüberwindbaren Hindernisse. Bis Dienstag müssen die Parteien Staatspräsident Sergio Mattarella ein tragfähiges Konzept für die Bildung einer neuen Regierung vorlegen, andernfalls schreibt er Neuwahlen aus.

Unterdessen soll sich Innenminister und Lega-Chef Salvini, der die Koalition am 8. August hatte platzen lassen, bei seinem gerade erst geschassten Partner Di Maio mit dem Vorschlag zu einer Neuauflage der Koalition gemeldet haben. Den Chefposten im Palazzo Chigi solle dann Di Maio selbst übernehmen. Salvini begründete seine Volte damit, eine Rückkehr des PD an die Macht müsse mit allen Mitteln verhindert werden – wenn nicht mittels Neuwahlen, dann eben durch die Neuauflage der von ihm selbst pulverisierten Koalition.

Jüngste Umfragen ergaben, dass die Wähler von Salvinis politischem Sommertheater nicht begeistert sind. Die Lega rutschte im Vergleich zu Ende Juli um gut 5,2 Punkte auf jetzt 33,7 Prozent ab. Der PD konnte sich im gleichen Zeitraum von 23,3 auf jetzt 24 Prozent verbessern, auch für die Fünf Sterne ging es nach oben: von 14,8 auf 16 Prozent. Nur vier von zehn Wählern sind dafür, dass im Oktober Wahlen stattfinden.

Print article

Leave a Reply

Please complete required fields