Zukunft von Italiens Regierung: Geeint gegen die Barbaren

Published 27/08/2019 in Uncategorized

Zukunft von Italiens Regierung: Geeint gegen die Barbaren
So einig wie noch vor zwei Jahren sind sich Beppe Grillo (l.) und Luigi Di Maio nicht mehr unbedingt, wenn es um die Zukunft Italiens geht.

Bildet Italiens Linke eine neue Regierung – oder muss Staatspräsident Mattarella doch Neuwahlen ausrufen? Vor allem die Linkspopulisten sind sich darüber nicht einig. Zumal einer von ihnen eine Belohnung von Salvini in Aussicht hat.

Vom Quirinalshügel aus betrachtet, sah es unten am Tiber nach politischem Chaos aus. Auf den „Hügel“ hinauf, zum Amtssitz des Präsidenten, werden am Dienstag und Mittwoch abermals die Führer der im Parlament vertretenen Parteien pilgern. Staatspräsident Sergio Mattarella will in einer zweiten Verhandlungsrunde rasch ausloten, ob er ein neues Team mit der Regierungsbildung beauftragen kann oder ob er Neuwahlen ausschreiben muss. Mattarella, sichtlich ungeduldig, forderte bis Montagabend eine Art Fortschrittsbericht von den Parteien. Noch in der Nacht zum Dienstag gab er dann den Zeitplan für die weiteren Gesprächsrunden bekannt. Doch bei ihren Gesprächen über eine mögliche Koalition waren der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung über das Wochenende nicht nur nicht vorangekommen. Es hatten sich zusätzlich innere Risse auf beiden Seiten aufgetan.

Die Fünf-Sterne-Bewegung versteht sich seit je als basisdemokratisches Gegenmodell zu den etablierten Parteien. Deshalb werden Entscheidungen nicht auf Parteitagen von Delegierten und von Vorständen getroffen, sondern mittels Urabstimmungen im Internet. Und zwar auf der Plattform „Rousseau“, die von dem privaten Internetunternehmen „Casaleggio Associati“ betrieben wird. Chef des Unternehmens – und damit Herr über die Plattform „Rousseau“ – ist Davide Casaleggio. Casaleggio, 43 Jahre alt, ist der Sohn von Firmengründer Gianroberto Casaleggio, der 2016 mit 61 Jahren starb. Gianroberto Casaleggio und Beppe Grillo sind die Gründerväter der Fünf-Sterne-Bewegung, die sie von 2009 bis 2016 gemeinsam führten.

Was darf oder soll der „Gewährsmann“?

Seit dem Tod Gianroberto Casaleggios ist der inzwischen 71 Jahre alte Fernsehkomiker Beppe Grillo, dessen populärer Blog ebenfalls von „Casaleggio Associati“ betrieben wird, der alleinige Übervater der Bewegung. Für Grillo wurde im September 2017 eigens der Posten eines „garante“ geschaffen, wobei nicht so recht klar ist, was der „Gewährsmann“ der Bewegung soll oder darf. Parteichef ist, ebenfalls seit September 2017, Luigi Di Maio, derzeit noch geschäftsführend Arbeitsminister und stellvertretender Ministerpräsident in der geplatzten Koalition mit der rechtsnationalistischen Lega.

„Gewährsmann“ Grillo ist ein energischer Verfechter eines Zusammengehens mit dem PD- die Lega, den Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung während 14 Monaten, bezeichnet er jetzt als „Barbaren“. Davide Casaleggio befürwortet stattdessen eine Wiederauflage der Koalition mit der Lega von Innenminister Matteo Salvini. Von Di Maio heißt es, er halte sich beide Optionen offen, zumal ihm Salvini als Belohnung für die Rückkehr zur Lega den Posten des Ministerpräsidenten versprochen hat. Unter den auf „Rousseau“ registrierten Mitgliedern der Fünf-Sterne-Bewegung – nach Angaben von Parteichef Di Maio sind es etwa 100.000 – gibt es offenbar erheblichen Widerstand gegen eine Koalition mit dem PD. Doch ob es eine Urabstimmung zu der Frage auf „Rousseau“ gibt, ist ungewiss. Maßgebliche Befürworter einer Koalition mit dem PD sagen, aus Zeitgründen müsse man diesmal auf die Befragung verzichten.

Skeptiker sagen, ohne eine Urabstimmung gehe es nicht. Schließlich habe man das auch bei den Verhandlungen mit der Lega nach den Parlamentswahlen von 2018 so gehalten. Wird es das „Volk“ der Bewegung hinnehmen, wenn der „Gewährsmann“ der Bewegung den Schwenk zum PD fast im Alleingang durchsetzt? Uneins war bis Montagnachmittag auch der sozialdemokratische PD. Der Parteivorsitzende Nicola Zingaretti bestand auf einem Wechsel an der Spitze der künftigen Regierung: Ministerpräsident Giuseppe Conte müsse gehen. Die „Regierung der Umkehr“, die Arbeit, Umwelt und Bildung sowie den „Wiederaufbau ernsthafter Beziehungen zu Europa“ ins Zentrum stellen müsse, brauche „Elemente der Diskontinuität – sowohl bei Inhalten wie auch in der Mannschaft“, bekräftigte Zingaretti. Außerdem beanspruchte er Schlüsselposten im Kabinett – Inneres, Äußeres und Wirtschaft – für den PD.

Fünf-Sterne-Chef Di Maio beharrte dagegen weiter darauf, dass der parteilose Ministerpräsident Conte seinen Posten behalten müsse. Da die Fünf-Sterne-Bewegung über die meisten Sitze in beiden Kammern verfügt, steht ihr der Spitzenposten im Kabinett zu. In seiner Forderung, Conte auf diesem Posten zu belassen, wurde Di Maio ausgerechnet vom früheren Ministerpräsidenten und einstigen PD-Chef Matteo Renzi unterstützt. Der fiel damit dem gegenwärtigen Parteichef Zingaretti, zugleich Verhandlungsführer in den Gesprächen mit der Fünf-Sterne-Bewegung, in den Rücken. Renzi verfügt nach wie vor über großen Einfluss in den PD-Fraktionen in beiden Parlamentskammern: Ohne die Zustimmung der „Renzianer“ kann es keine Koalition des PD mit den Linkspopulisten geben.

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