Umsatzsteuer-Karussell: Ehemaliger Deutsche-Bank-Manager wegen Betrugs angeklagt

Im Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Emissionen gibt es einen weiteren Angeklagten: Ein früherer Mitarbeiter der Deutschen Bank wird der Steuerhinterziehung verdächtigt – er soll eine zentrale Position in dem Skandal gehabt haben.

Im Komplex um den großangelegten Umsatzsteuerbetrug im Handel mit CO2-Emissionszertitifkaten hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine weitere Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben. Wiederholt steht dabei nach Informationen der F.A.Z. ein ranghoher, früherer Mitarbeiter der Deutschen Bank im Mittelpunkt des Geschehens. Die Anklagebehörde selbst äußerte sich auf Anfrage nicht zum früheren Arbeitgeber des Verdächtigen.

Ihren Ausführungen nach soll der Angeschuldigte, ein 48 Jahre alter Österreicher, in den Jahren 2009 und 2010 die Abteilung Emission Sales am Londoner Standort des Kreditinstituts geleitet haben. Nach Überzeugung der Strafverfolger soll er eine zentrale Person für die Vorbereitung und Durchführung von Handelsgeschäften mit CO2-Emissionszertitifkaten im Umsatzsteuerkarussell gewesen sein. Als Teil einer Bank soll er Umsatzsteuer in Höhe von 145 Millionen Euro hinterzogen haben.

Über die Zulassung der Anklage muss nun eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt befinden – fast auf den Tag genau zehn Jahre, nachdem der illegale Ringhandel mit den Emissionszertifikaten seine Hochzeit hatte. Seinerzeit wurden über mehrere Jahre für deutsche Unternehmen Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, ohne dafür eine Umsatzsteuer zu zahlen. Der letzte Käufer veräußerte die Papiere wieder ins Ausland und ließ sich vom Fiskus eine Umsatzsteuer erstatten, die eingezahlt worden war.

Eine Reihe dubioser Geschäfte

Im Fall einer Verurteilung wegen schwerer Steuerhinterziehung drohen dem Mann, der nach Informationen dieser Zeitung zwischenzeitlich für einen Schweizer Finanzdienstleister arbeitet, bis zu zehn Jahren Haft. Im Zeitraum von September 2009 bis April 2010 soll er systematisch den Handel vorangetrieben haben, obwohl er nach Überzeugung der Ankläger wusste, dass die Abnehmer der Zertifikate im Inland an dem Umsatzsteuerkarussell beteiligt waren. Zudem hatte er als Abteilungsleiter maßgeblich Einfluss auf die Handelsmengen.

Als Mitarbeiter ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Geschäfte äußerten, soll ihr Vorgesetzter alles heruntergespielt haben. Laut Anklage soll er außerdem im Fall einer dubiosen Gesellschaft ein angeblich positives Ergebnis vorgetäuscht haben. Zu der aktuellen Anklage gegen den einstigen Mitarbeiter wollte sich das Bankhaus am Donnerstag nicht äußern. Man habe den Handel mit CO2-Zertifikaten schon im Jahr 2010 eingestellt und die Steuern an das Finanzamt zurückerstattet, hieß in einer Erklärung der Deutschen Bank. In dem illegalen Ringhandel war die Deutsche Bank als Zwischenhändler aufgetreten und hatte den Steuerbetrug möglich gemacht.

Im Dezember 2012 hatten mehr als 500 Beamte die Konzernzentrale in Frankfurt und Privatwohnungen durchsucht. Im Nachgang zur Razzia im Jahr 2012 hatte die Generalstaatsanwaltschaft acht Mitarbeiter der Deutschen Bank vor dem Landgericht Frankfurt angeklagt, die Verfahren gegen drei weitere Verdächtige waren gegen Auflagen eingestellt worden. Im Prozess verurteilten die Richter einen ehemaligen Vertriebsleiter der Bank zu drei Jahren Haft. Nach Angaben der Strafverfolger hat es in den diversen Prozessen mittlerweile für 13 Beteiligte Haftstrafen von bis zu acht Jahren gegeben.