Der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta warnt vor einem Ministerpräsidenten Matteo Salvini. Dessen Politik würde Italien nicht nur aus der EU treiben, sondern auch zu anderen „schrecklichen Konsequenzen“ führen.
Der frühere italienische Regierungschef Enrico Letta hat sich „sehr besorgt“ über das „politische Chaos“ in seinem Land geäußert. Der Sozialdemokrat, der von April 2013 bis Februar 2014 Ministerpräsident war, warnte vor allem vor Innenminister Matteo Salvini, der Italien womöglich „aus der EU führen könnte“.
Salvini hatte am Donnerstag die Koalition zwischen seiner rechtsextremen Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung von Vizeregierungschef Luigi Di Maio nach nur 14 Monaten für gescheitert erklärt – angeblich wegen Unstimmigkeiten bei einem großen Infrastrukturprojekt. Er forderte schnellstmöglich Neuwahlen, die Lega stellte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Letta sagte, die Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung sei von Beginn an zum Scheitern verurteilt gewesen. Die Koalition habe „keine Chance“ gehabt, weil die beiden Parteien „inkompatibel“ seien. Salavini sei schließlich ein „großer Opportunist“, der jetzt versuche, seinen Nutzen aus der Krise zu ziehen.
Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung „so verschieden“
Letta, der mittlerweile Dekan der Paris School of International Affairs an der Pariser Elite-Universität Sciences Po ist, geht von Neuwahlen in Italien aus. Eine Regierungsumbildung ohne Salvinis Lega hält er dagegen für unwahrscheinlich. Es sei „sehr kompliziert“, „so verschiedene Parteien“ wie die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Demokratische Partei (PD) zusammenzubringen, sagte Letta.
Die Lega, die bislang Juniorpartner in der Regierung ist, in Umfragen derzeit aber auf 36 bis 38 Prozent Zustimmung kommt, könne bei Neuwahlen auf eine absolute Mehrheit hoffen, sagte Letta. „Das wäre eine große Gefahr für das Land“, warnte der ehemalige Regierungschef. „Salvini und seine souveränistischen Ideen könnten das Land aus der EU treiben.“ Unter Salvini sei ein „italienischer Brexit“ nicht ausgeschlossen. Eine Koalition mit einem kleinen Partner wie der neofaschistischen Partei Fratelli d’Italia des Mussolini-Urenkels Caio Giulio Cesare Mussolini ist ebenfalls denkbar. Letta warnte auch vor anderen „schrecklichen Konsequenzen“ einer Alleinregierung der Lega. Salvinis Einstellungen „gegen Migranten, gegen die Integration und das Zusammenleben“ könnten dann zur „Regel“ werden. Zudem könne die Lega das Land mit ihrer Wirtschaftspolitik in eine „strukturelle Krise“ stürzen.
Salvini selbst hat auf seiner Wahlkampftour an den italienischen Strände dagegen mit Nachdruck seinen Wunsch nach Neuwahlen bekräftigt. „Das einzige, woran ich interessiert bin, ist, dass wir ein Datum für die Wahl festlegen“, sagte der Parteivorsitzende der Lega. Er sei gewillt und bereit „Italien eine mutige, stabile Regierung zu geben, die zehn Jahre halten wird“.
Zunächst aber kommen am kommenden Montag (16.00 Uhr) die Fraktionsvorsitzenden des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, zusammen. Die Sitzung ist entscheidend für die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer möglichen Neuwahl. Senatspräsidentin Elisabetta Casellati wird den Fraktionschefs einen Vorschlag unterbreiten, wann die Senatoren ihre Arbeit wieder aufnehmen sollen. Die rechte Lega des Innenministers Matteo Salvini will dem parteilosen Regierungschef Giuseppe Conte bei einer Abstimmung das Vertrauen entziehen. Allerdings sind die Parlamentarier gerade in der Sommerpause.
Ob und wann es zu möglichen Neuwahlen kommt, liegt nun zunächst am Senat und schließlich beim Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert, dass vor dem Misstrauensvotum gegen die Regierung noch eine Abstimmung in der Abgeordnetenkammer und im Senat über eine Verkleinerung des Parlaments stattfindet.
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