Britische Regierung und Brexit: London bereitet sich auf „Hochtouren“ auf No Deal vor

Published 28/07/2019 in Ausland, Politik

Britische Regierung und Brexit: London bereitet sich auf „Hochtouren“ auf No Deal vor
Michael Gove, hier im Juni in London, ist Staatsminister in der neuen britischen Regierung.

Großbritannien gehe davon aus, dass die EU den Austrittsvertrag nicht noch einmal verhandeln werde, sagt Michael Gove, rechte Hand von Premierminister Johnson. Der Austritt werde auf jeden Fall am 31. Oktober vollzogen.

Die neue britische Regierung stellt sich auf einen EU-Austritt ohne Abkommen ein. Staatsminister Michael Gove, der als rechte Hand von Premierminister Boris Johnson über die No-Deal-Planungen wacht, schrieb in der „Sunday Times“, die Regierung gehe von der Annahme aus, dass Brüssel kein neues Abkommen aushandeln werde. „Die gesamte Maschinerie der Regierung werde auf Hochtouren arbeiten“, um sich auf einen No-Deal vorzubereiten. „Mit einem neuen Premierminister, einer neuen Regierung und neuer Klarheit des Auftrags werden wir die EU am 31. Oktober verlassen. Ohne Wenns. Ohne Abers. Keine weiteren Verschiebungen. Der Brexit wird erfolgen“, zitierte die Nachrichtenagentur PA Gove unter Berufung auf die Zeitung.

Finanzminister Sajid Javid sagte dem „Sunday Telegraph“ laut PA, es würden erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um Großbritannien darauf vorzubereiten, die EU am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen zu verlassen. Mit dem zusätzlichen Geld solle eine der größten öffentlichen Kampagnen aller Zeiten finanziert werden, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Unternehmen für einen No Deal bereit seien. Unter seiner Führung werde das Finanzministerium neue Prioritäten setzen und dabei helfen, den Brexit durchzuführen. Er plane, 500 neue Grenzschutzoffiziere zu finanzieren. Darüber hinaus wolle er neue Infrastruktur rund um die Häfen des Landes prüfen, um die Verkehrsbelastung zu vermindern und zu sichern, dass der Warenverkehr fließen könne.

Am Donnerstag hatte Johnson in seiner ersten Rede im neuen Amt im Parlament in London bereits deutlich gemacht, seine Regierung sei verpflichtet, den EU-Austritt am 31. Oktober umzusetzen – „unter allen Umständen“. Er pochte darauf, das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und der Europäischen Union vereinbarte Austrittsabkommen nachzuverhandeln. Ansonsten müsse sich Großbritannien ohne Deal von der EU trennen. Brüssel lehnt jedoch Nachverhandlungen strikt ab.

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