Gleichwertige Lebensverhältnisse: Heimat und Struktur

Published 15/07/2019 in Inland, Politik

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Heimat und Struktur
Hamburg, Speicherstadt: Die größte Modelleisenbahnanlage der Welt ist ein Miniatur-Wunderland.

Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wollte den großen Wurf. Der wurde es zwar nicht – aber einige Ergebnisse sind trotzdem interessant.

Was wäre Deutschland ohne seine Vielfalt: die Landschaften, Menschen, Städte und Dörfer? Ohne Föderalismus? Und doch soll es überall gleichwertige Lebensverhältnisse geben. So steht es im Grundgesetz, Artikel 72. Freilich nicht als hehres Staatsziel formuliert, sondern eher beiläufig. Dem Bund falle das Gesetzgebungsrecht zu, heißt es da, „wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht“.

Was aber sind gleichwertige Lebensverhältnisse? Es gibt dafür keine Definition, nur eine Ahnung: Die Gleichwertigkeit von mecklenburgischer und bayerischer Küche ist nicht gemeint, auch nicht von rheinischem und friesischem Humor. Aber der Mobilfunk soll überall funktionieren, möglichst 5G. Und überall sollen die Straßen vernünftig ausgebaut sein, die Bahn, der Nahverkehr, die ärztliche Versorgung. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind vor allem eine Verwaltungsaufgabe. Das Ziel dabei ist, so der zuständige Bundesminister Horst Seehofer, „den Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrer Heimat zu leben“.

Heimat! Richtig, Seehofer ist ja auch Heimatminister. Die Idee dazu stammte aus der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Das war Anfang Februar des vergangenen Jahres. Es wurde gerade sechs Uhr, als die CSU mit der Heimat hereinkam. Es ging um die Verteilung der Ministerien, um ein Superministerium für Seehofer, nachdem sich die SPD schon das Außenamt und das Finanzministerium gesichert hatte. Tatsächlich wurde innerhalb weniger Minuten Koalitionsverhandlungen das Innenministerium aufgebläht, neben der Heimat kam noch die Abteilung Bau hinzu. Jetzt war es groß genug, Seehofer konnte übernehmen.

Die Sache mit der Heimat ist also eine CSU-Idee, womöglich sogar eine reine Seehofer-Idee. Ganz klar ist es nicht, wer zuerst darauf kam. Aber 2013 wurde in Bayern ein Heimatministerium gegründet – angeschlossen an das Finanzministerium. Seehofer war da noch Ministerpräsident in München. Zum Minister machte er Markus Söder, und der verstand es auf seine unnachahmliche Weise, aus der Idee Handfestes zu machen. Seehofer hatte sich auf Franken als Ministeriumssitz festgelegt, sogleich zog Söder damit in seine Heimatstadt Nürnberg. Und Söder war auch gleich klar, was das Ministerium zuerst tun sollte: schnelles Internet überall.

Strukturpolitik ist Heimatpolitik

Dieses Modell also wurde nun an jenem trüben Februarmorgen auf den Bund übertragen. Freilich mit dem Schönheitsfehler, dass es bei einem eigenständigen Finanzministerium blieb, noch dazu in SPD-Hand. Der Heimat fehlte also von Anfang an die Kasse. Aber auch sonst wurde in Berlin über die neue Heimatliebe der CSU und Heimatminister Seehofer viel gespöttelt. Das hörte nach und nach auf, weil Seehofer klarmachte, hier gehe es nicht um Folklore, Trachten, Volkstänze oder was man sich sonst noch darunter vorstellen mochte. Seehofer donnerte: „Strukturpolitik ist Heimatpolitik.“

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