Angeblich gefälschte Mails stellen in Frage, wann der gestürzte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von dem „Ibizia-Video“ erfahren hat. Die ÖVP spricht von einer Fälschung – und schaltet die Staatsanwaltschaft ein.
Die konservative ÖVP hat E-Mails, die sie in Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ rund um den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bringen sollen, als „Fälschungsskandal“ bezeichnet. Es handle sich um den Versuch, die Partei und ihn massiv zu diffamieren, sagte der frühere österreichische Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montag in Wien. Er sei über die kriminelle Energie, die hinter der Aktion stecke, schockiert. „Das ist eine neue Dimension in dieser Richtung.“
Kurz war Ende Mai als Kanzler im Zuge der sogenannten Ibiza-Affäre um den FPÖ-Politiker und früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Dabei ging es um ein Video von Strache aus dem Jahr 2017 auf Ibiza. Es zeigt ihn, wie er mit einer angeblichen russischen Investorin über politische Einflussnahme spricht.
Nach Darstellung von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wurde die Partei am vergangenen Freitag von einem österreichischen Medium mit den angeblichen E-Mails zwischen Kurz und dem damaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel konfrontiert und um eine Stellungnahme gebeten. Die E-Mails hätten nahegelegt, dass Kurz und Blümel sich bereits im Februar 2018 über das Video ausgetauscht hätten, schreibt der „Kurier“. Das würde der bisherigen Darstellung widersprechen, Kurz habe erst Mitte Mai dieses Jahres von dem Video erfahren.
Über die Mails sagte Kurz am Montag: „Es ist der Versuch, uns massiv zu diffamieren und unter anderem die ÖVP in die Ibiza-Enthüllungen hineinzuziehen.“ Zu den konkreten Inhalten der Mails – angeblich eine Vielzahl – machte die ÖVP am Montag keine genaueren Angaben. Man wolle nicht das Geschäft des Fälschers betreiben, hieß es zur Begründung. „Fakt ist, dass das die Unwahrheit ist. Es handelt sich bei diesen E-Mails um eine Fälschung, wenn auch um eine aufwendige und teilweise wahrscheinlich gut gemachte“, sagte Kurz.
ÖVP hat Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Dass es sich um Fälschungen handele, habe eine interne Prüfung ergeben und sei auch von einer auf IT-Forensik spezialisierten Firma untersucht worden, die auch einen Prüfbericht erstellt habe. Unter anderem habe man herausgefunden, dass der Wochentag des Datums falsch angegeben gewesen sei oder die angegebene E-Mailadresse von Kurz nur für den Empfang von E-Mails verwendet werden kann. Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung habe die ÖVP an die Staatsanwaltschaft geschickt. Unklar sei, wer hinter den E-Mails stecke und wie viele in Umlauf gebracht worden seien.
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Der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten am 17. Mai das Video von FPÖ-Chef Strache aus dem Jahr 2017 veröffentlicht. Es zeigt Strache in einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte auf Ibiza, in dem er im Gegenzug für Parteispenden öffentliche Aufträge in Aussicht stellt. Das Video hatte zum Bruch der österreichischen Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ und zu einem erfolgreichen Misstrauensantrag des Parlaments gegen Kurz geführt. Heinz-Christian Strache gab unterdessen am Montag bekannt, sein Mandat für das Europaparlament nicht anzunehmen, solange die Hintergründe des Videos nicht geklärt sind.