Laut Prognosen: Übergangspräsident Tokajew gewinnt Wahl in Kasachstan

Published 09/06/2019 in Ausland, Politik

Laut Prognosen: Übergangspräsident Tokajew gewinnt Wahl in Kasachstan
Gilt als Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew: Kassym-Schomart Tokajew.

Übergangspräsident Kassim-Jomart Tokajew hat die Wahl in Kasachstan laut Prognosen klar gewonnen. Die Abstimmung wurde von massiven Protesten gegen den bereits im Vorfeld erwarteten Wahlausgang begleitet.

Bei der Präsidentenwahl in Kasachstan in Zentralasien zeichnet sich erwartungsgemäß ein Sieg von Kassym-Schomart Tokajew ab. Der Übergangspräsident erhielt am Sonntag verschiedenen Prognosen zufolge etwa 70 Prozent der Stimmen, wie die Staatsagentur Kazinform auf Basis von Nachwahlbefragungen meldete. Mit einem offiziellen Endergebnis wird erst am Montag gerechnet.

Der 66-Jährige hatte erst im März die Nachfolge von Nursultan Nasarbajew angetreten, der nach fast 30 Jahren an der Macht sein Amt niedergelegt hatte. Tokajew gilt als Vertrauter Nasarbajews. Mit seinem Wahlsieg war deshalb gerechnet worden.

Die Abstimmung in der ölreichen ehemaligen Sowjetrepublik war von Protesten und Festnahmen überschattet. Das Innenministerium sprach von insgesamt 500 Festnahmen, wie die kasachische Agentur Tengrinews meldete. Hunderte Menschen hätten sich in der Hauptstadt Nur-Sultan (früher Astana) und in Almaty zu nicht genehmigten Kundgebungen versammelt.

Fast zwölf Millionen Wähler waren zur Abstimmung aufgerufen. Sie konnten zwischen insgesamt sieben Bewerbern wählen. Die Wahlbeteiligung lag den Behörden zufolge bei 77 Prozent. Nasarbajew hatte bei seiner letzten Wahl 2015 rund 97 Prozent der Stimmen geholt.

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Tokajew hatte seinen Landsleuten eine „ehrliche, offene und faire“ Wahl versprochen. Die OSZE hat Wahlen in dem zentralasiatischen Land bisher allerdings noch nie als frei und fair eingestuft. Menschenrechtsorganisationen beklagen eine Unterdrückung der Opposition. Diese geht davon aus, dass der 78-jährige Nasarbajew auch nach seinem überraschenden Rücktritt vor zweieinhalb Monaten weiterhin das Sagen in dem ölreichen Land hat.

Tokajew selbst hatte Journalisten gegenüber gesagt, Nasarbajew verfüge weiterhin über Machtbefugnisse „als Vorsitzender des Sicherheitsrats (…) und in weiteren Funktionen“. Mit Blick auf die Auflösung von Demonstrationen durch die Polizei im Vorfeld der Wahl erklärte Tokajew, in einen Dialog mit allen treten zu wollen. Die Sicherheitskräfte habe er zur „Zurückhaltung“ aufgerufen, sagte Tokajew, fügte jedoch hinzu, dass „ernsthafte Verstöße gegen unsere Gesetze natürlich nicht toleriert“ würden.

Bereits im Vorfeld der Wahl hatte die Polizei den Druck auf Oppositionelle verstärkt. Demonstranten wurden teilweise zu kurzen Haftstrafen verurteilt, Wohnungen von Aktivisten wurden durchsucht.

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