Trotz Massenprotesten: Regierung von Hongkong hält an umstrittenem Auslieferungsgesetz fest

Published 10/06/2019 in Ausland, Politik

Trotz Massenprotesten: Regierung von Hongkong hält an umstrittenem Auslieferungsgesetz fest
Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten in Hongkong

Ein neues Gesetz soll Auslieferungen von Hongkong an das chinesische Festland ermöglichen. Dagegen formierte sich am Wochenende ein Rekordprotest. Doch Hongkongs pro-chinesische Führung zeigt sich unbeeindruckt.

Ungeachtet von Massenprotesten hält die Regierung von Hongkong an einem geplanten Gesetz fest, das Auslieferungen an das chinesische Festland ermöglichen soll. Die Chefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, bezeichnete den Gesetzestext am Montag als „sehr wichtig“ zur Wahrung des Rechts. Er stelle zudem sicher, dass Hongkong seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität erfülle.

Gegen das geplante Gesetz hatten am Sonntag in Hongkong hunderttausende Menschen demonstriert. Die Organisatoren sprachen von mehr als einer Million Teilnehmern, die Polizei von 240.000. Es war die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China. Am Sonntagabend lieferten sich Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Kritiker fürchten Auslieferung von Dissidenten

Das umstrittene Gesetzesvorhaben der pro-chinesischen Führung in Hongkong sieht vor, dass Auslieferungen künftig in jegliche Rechtssysteme möglich sein sollen, mit denen nicht bereits Auslieferungsabkommen bestehen. Erstmals würden damit auch Auslieferungen an das chinesische Festland möglich.

Bisher hatte Hongkong davon Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. Kritiker befürchten, auch Dissidenten und Kritiker Chinas könnten künftig ausgeliefert werden – auch wenn die Führung in Hongkong beteuert, dies sei nicht der Fall.

Die frühere britische Kronkolonie war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ sagte Peking ihr für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

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