Rumoren in der CDU: Was hat Armin Laschet vor?

Published 10/06/2019 in Inland, Politik

Rumoren in der CDU: Was hat Armin Laschet vor?
Thomas Gutschker

Manche Liberale in der Partei richten ihre Hoffnungen jetzt auf den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Eine Kanzlerkandidatur hält er sich offen.

Armin Laschet hat es jetzt eilig. In einer halben Stunde muss er in Dortmund sein und beim Städtetag reden. Lauter Kommunalpolitiker sind da, es ist einer der wichtigeren Termine im Kalender des Ministerpräsidenten. Aber eine halbe Stunde, siebzig Kilometer: nicht zu schaffen mit dem Wagen im Hofder Düsseldorfer Staatskanzlei. Laschet telefoniert die andere Limousine herbei, die hat ein Blaulicht oben drauf und kommt auch in Baustellen schnell durch. Er läuft vor zur nächsten Straßenecke, gegen den Rat seiner Sicherheitsleute. Die Limousine prescht heran, auf geht’s in wilder Fahrt.

Freud und Leid liegen immer nah beieinander im Leben eines Ministerpräsidenten. Das Leid: der ewige Termindruck, ständig unter Strom, kaum Zeit zum Durchatmen. Laschet blättert einmal schnell durch seinen Redetext, dreißig Seiten, zum Lesen kommt er nicht. Die Freud: Der Stress ist perfekt organisiert, mehrere Dienstwagen, Fachreferenten für alles Mögliche, der MP kriegt immer eine Mappe zugesteckt mit dem, was er wissen muss.

Darauf hat Laschet vier Jahrzehnte lang hingearbeitet. Er war im Aachener Stadtrat, im Bundestag, im Europäischen Parlament, dann Integrationsminister, Landesvorsitzender, Oppositionsführer. Bei der Landtagswahl knackte er 2017 die rot-grüne Mehrheit, trotz Flüchtlingskrise. Ende Juni wird Laschet, 58 Jahre alt, zwei Jahre im Amt sein. Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, damit ist er einer der mächtigsten Politiker in Deutschland und in der CDU. Aber auch da gilt die Formel von Freud und Leid.

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Heikle Themen der CDU

Nachdem die Union bei der Europawahl unter dreißig Prozent gefallen ist und die Grünen ihr jetzt im Nacken sitzen, kommen in der Partei Zweifel auf, ob die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die richtige Kanzlerkandidatin wäre. Paradoxerweise gilt das gar nicht so sehr für die Merz-Anhänger, die Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Monaten umschmeichelt hat. Es sind vor allem die liberalen Unterstützer der Saarländerin, die sich Sorgen machen – auch wegen dieser Liebeswerberei. Und so richten sich manche Hoffnungen auf den Mann, der gerade im ledergepolsterten Fond seiner Dienstlimousine nach Dortmund braust, ohne Sicherheitsgurt, einen Fuß lässig übers Knie gelegt.

Laschet ist ein wenig genervt davon. Er kann kaum noch etwas sagen, findet er, ohne dass es von den Medien gleich als Attacke auf die Parteivorsitzende ausgelegt wird. Schon vor der Wahl war das so. Anfang Mai ging es um den Klimaschutz. Die Bundesumweltministerin von der SPD warb für eine CO2-Steuer, CDU-Wirtschaftspolitiker stöhnten auf. Laschet fand deren Argumente zu holzschnittartig. Er hatte sich mit dem Schweizer Modell beschäftigt, das kluge Steueranreize bietet, etwa für die energetische Gebäudesanierung. Wo immer er in jenen Tagen auftrat, bemühte er sich, die Debatte offenzuhalten. Auch, als er in einem Fernsehinterview sagte, er halte es für „falsch, einfach nein zu sagen“ zu einer CO2-Steuer.

Das wurde weithin als Zurückweisung der Parteivorsitzenden verstanden. Schließlich hatte die am Tag zuvor eine CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas kategorisch ausgeschlossen. Laschet sagt, von dieser Verschärfung ihrer Position habe er damals gar nichts mitbekommen. Er bleibt gleichwohl bei seiner Haltung, die Bundestagsfraktion bewegt sich in dieselbe Richtung. Kramp-Karrenbauer hat gerade zwei Abgeordnete damit beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten. Die Klimapolitik ist für die CDU zum heiklen Thema geworden. Erst unterschätzte die Partei, auch Laschet, die „Fridays for Future“–Bewegung. Und als dann Bürger an den Wahlständen auftauchten und nach der Klimapolitik fragten, wusste man nicht viel zu sagen. Es gab keine abgestimmte Position. Früher wäre Merkel dafür verantwortlich gewesen, jetzt geht es auf das Konto Kramp-Karrenbauers.

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