Ralph Brinkhaus im Gespräch: „Es geht nicht darum, Unternehmer reicher zu machen“

Published 20/05/2019 in Wirtschaft

Ralph Brinkhaus im Gespräch: „Es geht nicht darum, Unternehmer reicher zu machen“
Ralph Brinkhaus: Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 16. Mai in seinem Büro im Reichstag in Berlin.

Gegen China und Trump müsse sich Deutschland robust aufstellen, mahnt CDU-Fraktionschef Brinkhaus und fordert eine „wehrhafte Marktwirtschaft“. In Sachen Grundrente lässt er die SPD kühl auflaufen.

Herr Brinkhaus, seit 14 Monaten arbeitet die schwarz-rote Koalition. Die SPD prescht immer wieder mit neuen Ideen vor, die so nicht im Koalitionsvertrag stehen: Grundsteuer, Grundrente, Mietpreisbremse. Sieht so gutes Regieren aus?

Der Start für die Koalition war holperig. Aber dafür, dass wir so weit auseinander waren und die SPD nicht in diese Regierung wollte, ist das Ergebnis vorzeigbar. Wir haben eine Menge umgesetzt, im Gesundheitsbereich haben wir praktisch 90 Prozent unserer Vorhaben ins Gesetzblatt gebracht. Außerdem haben wir das Gute-Kita-Gesetz und das Starke-Familien-Gesetz gemacht, Arbeitsmarktreformen beschlossen und die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule hinbekommen. Wir haben uns beim Paragraph 219a StGB geeinigt, was wahrlich nicht einfach war. Wir haben zwei Bundeshaushalte beschlossen und und und …

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