Österreichs Kanzler Kurz hält Neuwahlen nach der Video-Affäre um FPÖ-Chef Strache für unumgänglich. Auch Bundespräsident Van der Bellen sieht das so. Die Aufnahmen nennt er eine dreiste Respektlosigkeit.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich dafür ausgesprochen, mit einer Neuwahl neues Vertrauen im Land aufzubauen. Damit nahm er den Vorschlag von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. „Wem immer von den Wählerinnen und Wählern das Vertrauen geschenkt wird, hat sein Amt in Demut aufzufüllen“, sagte Van der Bellen am Samstagabend in Wien. „Wir brauchen in diesem Sinne einen Neuaufbau des Vertrauens. Dieser Neuaufbau geht in diesem Fall nur mit Neuwahlen.“
Mit Blick auf das Skandal-Video von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach der Bundespräsident von Bildern, die ein verstörendes Sittenbild zeigten. In dem Video ist zu sehen, wie Strache 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchin auf Ibiza öffentliche Aufträge und Aussicht gestellt hatte, wenn sie der rechtspopulistischen FPÖ zum Wahlerfolg verhelfe.
„So ist Österreich einfach nicht“, sagte er. „Was dieses Sittenbild aber auch zeigt (…), ist eine dreiste Respektlosigkeit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gegenüber.“ Verantwortungsträger der Republik hätten das in sie gesetzte Vertrauen gebrochen. „Die österreichische Bevölkerung muss sich auf die Integrität der Regierung, die Integrität der Verantwortungsträger und die Integrität der Institutionen verlassen können.“ Ausdrücklich lobte Van der Bellen die Rolle der Medien, die Strache scharf angegriffen hatte. Nun sei weitere schonungslose Aufklärung durch Regierung und Justiz nötig.
Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Kanzler Kurz kündigte die Koalition mit der FPÖ am Abend auf und sagte, er habe Van der Bellen eine Neuwahl vorgeschlagen. Der Präsident sagte, seine Verantwortung sei es nun, dafür zu sorgen, dass Österreich mit Ruhe und Stabilität durch die nächsten Tage und Wochen geführt werde. Nach seinem Gespräch mit Kurz über eine vorgezogene Wahl werde er am Sonntag mit dem Kanzler weitere Schritte vereinbaren.