UN-Flüchtlingshilfswerk: Migranten sollen auf keinen Fall zurück in libysche Lager
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Die EU sorgt dafür, dass Libyens Küstenwache Migranten auf dem Mittelmeer abfängt. Was ihnen dann bevorsteht, müsse unbedingt beendet werden, fordert das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Europäische Union mit Nachdruck zur Mithilfe aufgerufen, die Situation in den libyschen Haftlagern zu verbessern und zugleich einen Rücktransport von Migranten in diese Lager zu verhindern. „Menschen, die von der libyschen Küstenwache im Mittelmeer gerettet werden, sollten auf keinen Fall wieder in die Haftlager in Libyen zurückgebracht werden“, sagte der Leiter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, der „Welt am Sonntag“. „Es muss jede politische Einflussmöglichkeit – auch seitens der EU – genutzt werden, um das Leid in den Lagern zu beenden.“
Die Lage der Flüchtlinge und Migranten habe sich durch die Kampfhandlungen in Libyen noch einmal zugespitzt, so Bartsch: „Die humanitäre Situation der Menschen in den Lagern ist verheerend. Es fehlen Nahrung, Wasser, und viele brauchen dringend medizinische Hilfe. Hinzu kommt, dass die Haftlager in der Hauptstadt Tripolis ins Kreuzfeuer der bewaffneten Gruppen geraten.“
Die EU unterstützt seit Februar 2017 die libysche Küstenwache dabei, Migranten auf dem Mittelmeer abzufangen und sie anschließend nach Libyen zurückzubringen. Dies gilt als einer der Gründe dafür, dass die Zahl der „illegalen Grenzübertritte“ nach Europa zurückgegangen ist.
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Wenig Chancen, Lager zu verlassen
Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ kritisierte, in den libyschen Lagern gebe es weder Rechtsbeistand noch die Aussicht auf einen Prozess. So blieben nur zwei Wege nach draußen: Menschen, die bestimmte Kriterien erfüllen, können vom UNHCR in einen Drittstaat gebracht werden. Allerdings werden nur sehr wenige solcher Umsiedlungsplätze von sicheren Ländern angeboten. Die andere Möglichkeit sei, mit der Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in das jeweilige Herkunftsland zurückzukehren.
Dabei seien rund 75 Prozent der Menschen in den Internierungslagern vor Verfolgung und Konflikten geflohen. Sie stünden somit unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention und hätten Recht auf Asyl.
Das UNHCR habe bisher 800 Menschen aus den Lagern in Sicherheit bringen können, so Bartsch. Die Kapazitäten der UNHCR-Einrichtungen seien aber bereits am Limit. „Weitere 3.300 Flüchtlinge fürchten in den Haftlagern um ihr Leben.“
Bartsch appellierte an die EU-Regierungen, private Retter auf dem Mittelmeer nicht zu kriminalisieren. „Die rechtlichen und logistischen Beschränkungen müssen aufgehoben werden, denn Zehntausende Menschen verdanken den Bemühungen der Nichtregierungsorganisationen ihr Leben.“ Die EU-Länder müssten dringend weitere Flüchtlinge aufnehmen.