„Unhaltbarer Zustand“: Mehr als jede zweite Abschiebung scheitert in Hessen

Published 13/05/2019 in Inland, Politik

„Unhaltbarer Zustand“: Mehr als jede zweite Abschiebung scheitert in Hessen
Abschiebung: Nicht immer verläuft eine sogenannte Rückführung von Asylbewerbern wie in diesem Fall – Hunderte Geflüchtete waren zuletzt nicht auffindbar

Für Innenminister Peter Beuth ist es ein „unhaltbarer Zustand“. 55 Prozent aller Abschiebeversuche in Hessen scheitern. Beuth hat auch schon eine Schuldige ausgemacht.

Mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern scheitern in Hessen. Von Januar bis April 2019 hat die hessische Polizei nach Angaben des Innenministeriums 1259 Abschiebungsversuche unternommen. Davon seien 696 Versuche nicht gelungen. Das sind 55 Prozent.

Häufigste Ursache dafür sei, dass die Betroffenen am Abschiebungstag nicht angetroffen werden konnten, das war in 300 Fällen so, oder untergetaucht waren wie 78 Geflüchtete, teilte das Ministerium in Wiesbaden mit. Diese Entwicklung hatten die Behörden bereits in der zweiten Hälfte des Vorjahres registriert: Von 2296 Abschiebungsversuchen seien 1021 erfolgreich gewesen, in 1275 Fällen jedoch gescheitert. 676 Personen seien dabei nicht angetroffen worden, 149 waren untergetaucht.

Beuth greift Barley an

„Es ist nicht einsehbar, dass Polizei, Ausländerbehörden, Ärzte und Dolmetscher mit mehr als fünfzigprozentiger Wahrscheinlichkeit umsonst arbeiten“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein unhaltbarer Zustand, auf den der Gesetzgeber reagieren muss. Wir benötigen deshalb schnellstmöglich den von den unionsgeführten Innenministern seit langem geforderten praktikablen Ausreisegewahrsam.“ Beuth warf Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in diesem Zusammenhang eine Blockadehaltung vor.

„Gescheiterte Abschiebungen binden Ressourcen bei allen beteiligten Aufgabenträgern, verschlingen finanzielle Mittel und führen bei den beteiligten Mitarbeitern zu Frustrationen“, mahnte der hessische Innenminister. Abschiebehindernisse müssten daher konsequent abgebaut werden.

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