Verfassungsschutz-Präsident: „Neue Dynamik von Rechtsextremisten“

Published 13/05/2019 in Inland, Politik

Verfassungsschutz-Präsident: „Neue Dynamik von Rechtsextremisten“
Rechtsextreme demonstrieren im August 2018 in Chemnitz.

Das Beispiel Chemnitz habe gezeigt, wie Rechtsextremisten heute vorgehen, sagt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Aus gewalttätigen Gruppen könnten auch kleine Terrorgruppen entstehen, warnt er.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik attestiert. Viele dieser Entwicklungen habe man in Chemnitz beobachten können, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“ am Montag. „Ich denke da vor allen Dingen an eine sehr intensive Vernetzung, ich denke da an Fake News und falsche Propaganda. Ich denke da an massive Gewalt auf den Straßen.“

Dies könne sich auch dahin entwickeln, dass sich aus gewalttätigen Gruppen kleine Terrorgruppen bildeten. „All das hat das Beispiel Chemnitz gezeigt.“ In der sächsischen Stadt hatte es im vergangenen Spätsommer wochenlang Ausschreitungen gegeben, nachdem dort nach einem Stadtfest ein 35 Jahre alter Mann getötet worden war und Asylbewerber unter Verdacht stehen.

Zudem sagte er in dem Gespräch, dass Rechtsextremisten nach wie vor verschieden auftreten. „Gerade aktuell haben wir auch noch mal erleben dürfen, dass man schon so SA-mäßig durch die Straßen marschiert – uniformiert mit Fahnen, Trommelschlag und Fackeln“, fügte er offensichtlich mit Blick auf eine Demonstration am 1. Mai im sächsischen Plauen hinzu. Es gebe aber auch einen intellektuellen Rechtsextremismus, der sich subtiler zeige.

Um die Szene besser beobachten zu können, bekräftigte Haldenwang seine Forderung nach mehr Möglichkeiten, im Internet aktiv werden zu können. Der Verfassungsschutz brauche Einblicke in nicht öffentliche Bereiche des Internets, sonst sei er blind. „Dem muss der Gesetzgeber entgegenwirken“, sagte er.

Welche Folgen Extremismus im Netz hat und was sich dagegen tun lässt, diskutiert die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz an diesem Montag mit Fachleuten und Journalisten in Berlin. Mit dabei sind ein Facebook-Manager und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

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