Rettungsplan der Nord LB: Viel Streit auf den letzten Metern

Published 30/03/2019 in Unternehmen, Wirtschaft

Rettungsplan der Nord LB: Viel Streit auf den letzten Metern
Gut gestützt: Die Zentrale der Norddeutschen Landesbank in Hannover

Die Bankenaufsicht fordert von den Eignern der Nord LB die Aufstellung eines kompletten Rettungsplans. Doch Niedersachsen und die Sparkassen ringen miteinander.

Wenige Tage bevor die Bankenaufsicht ein fertiges Konzept für die Rettung der Norddeutschen Landesbank sehen will, stehen die Eigner vor einem Sitzungsmarathon. Am Montag kommt der Aufsichtsrat in Hannover zusammen, in dem es – wie jedes Jahr – um den Konzernabschluss geht, in diesem Jahr aber auch um das zukünftige Geschäftsmodell der Bank. Denn die Nord LB erfüllte zum Stichtag 31. Dezember 2018 nicht die Mindestkapitalanforderungen. Da die Bankenaufsicht die unzureichende Kapitalbasis nur temporär duldet, beraten das Land Niedersachsen als Haupteigner und die Sparkassen auch darüber, wie Kapital aufgefüllt und Risiken verringert werden.

Am Mittwoch werden die Aufseher der Europäischen Zentralbank informiert, am Donnerstag tritt der Vorstand der Nord LB auf der Jahrespressekonferenz an die Öffentlichkeit. Wie viele Details er dann präsentieren kann, hängt von den Gesprächen ab, in denen im Moment noch hart gerungen wird. „Auf den letzten Metern versucht jeder, das Maximum für sich herauszuholen“, sagt ein Beteiligter.

Wegen fauler Schiffskredite und zu niedriger Kapitalquoten wollen die Träger ihre Bank mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro stützen. Gleichzeitig soll die Nord LB „redimensioniert“ werden, wie es im Jargon der Berater heißt. Das bedeutet: Tochtergesellschaften werden abgegeben, Geschäftsbereiche eingestellt, so dass die Bilanzsumme von 155 Milliarden Euro auf bis zu 80 Milliarden Euro schrumpft. Wie die F.A.Z. schon berichtet hatte, könnte dadurch die Zahl der Stellen von zuletzt 5850 um mehr als die Hälfte sinken. Auf genaue Zahlen werden die Mitarbeiter aber möglicherweise noch warten müssen. Denn zunächst, so verlautet aus informierten Kreisen, gehe es nur um ein „Eckwertemodell“. Daraus lässt sich ablesen, dass der Konflikt um Detailfragen weitergeht. Die Rettung der Nord LB ist also trotz monatelanger Verhandlungen noch nicht komplett gesichert.

Furcht vor harten Einschnitten

Streit gibt es etwa um die Frage, welche Geschäfte der Bank durch Landesgarantien abgesichert werden, um die Bilanz zu entlasten. Hier hatte das Land nach Angaben aus Sparkassenkreisen schon einmal mehr Bargeld zugesagt. Nun aber will Niedersachsen neben einer Barzahlung von rund 1,4 Milliarden Euro Bürgschaften von 1 Milliarde Euro übernehmen. Für das Finanzministerium in Hannover ist klar, dass diese im Wesentlichen für faule Schiffskredite im Nominalwert von ungefähr 4,6 Milliarden Euro gebraucht werden, die nach dem Verkauf eines Pakets von „Non-Performing Loans“, kurz: NPL, an den Finanzinvestor Cerberus noch in den Büchern stehen. Die Sparkassen-Finanzgruppe, so ist zu hören, wirft dem Land dagegen vor, die Risiken aus den verbliebenen NPL größer darzustellen als eigentlich nötig. So stehle sich Niedersachsen aus der Verantwortung, auch andere Geschäfte abzusichern. „Da geht es um komplexe Bewertungsfragen, in denen die Einigung noch aussteht“, heißt es.

Wo genau die Kredite landen, ist ebenfalls offen. Am liebsten würde Niedersachsen die von Hamburg und Schleswig-Holstein für Altlasten der HSH Nordbank errichtete Bad Bank nutzen, um dort auch „Bilanzschrott“ der Nord LB abzuladen – auch daran wollte sich Niedersachsen nicht mit Eigenkapital als Verlustpuffer beteiligen. „Im Sinne guter Nachbarschaft und föderaler Solidarität haben sich Hamburg und Schleswig-Holstein einer Gesprächsanfrage von Niedersachsen zum Umgang mit einem derartigen Portfolio der Nord LB nicht verschlossen“, sagt der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Gleichzeitig macht er deutlich, „dass wir selbstverständlich keinerlei neue Risiken und Kosten übernehmen“. Dies könnte sichergestellt werden, indem die NPL auf eine vom Land Niedersachsen mit Garantien abgeschirmte Zweckgesellschaft übertragen werden, glaubt ein Berater.

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