Verfassungsschutz: Pizza-Connection nach Seehofers Geschmack

Published 01/04/2019 in Inland, Politik

Verfassungsschutz: Pizza-Connection nach Seehofers Geschmack
Lieber ohne Essen: Seehofer und Barley vor der Kabinettssitzung am Mittwoch

Im Streit um weitere Kompetenzen für den Verfassungsschutz liegen Innen- und Justizministerium mal wieder über Kreuz. Was steckt dahinter?

An ein Treffen im vergangenen Jahr können sich Katarina Barley und Horst Seehofer gut erinnern. Heute schmunzeln beide darüber. Es gab im Frühsommer etwas zu besprechen zwischen den beiden Ressorts, keine große Sache, aber doch so, dass die Bundesjustizministerin sich um eine gute Grundstimmung bemühte. Die SPD-Politikerin Barley hatte also eine Pizza mit ins Bundesinnenministerium gebracht, groß genug für zwei Personen. Sie wollte sie mit ihrem Kabinettskollegen von der CSU teilen. Der nahm den Karton entgegen, dankte herzlich und übergab ihn einer Mitarbeiterin, die das Mitbringsel aber nicht auf den Tisch in Seehofers Büro, sondern in die Teeküche trug. Der Bundesinnenminister wollte die Pizza zum Abendessen verzehren – alleine. Eine Provokation, ein Scherz, bei Seehofer liegt das immer irgendwo dazwischen.

Jetzt hat die Justizministerin dem Innenminister eine Abfuhr erteilt, die deutlich größer ist als ein Pizzakarton und über die es sich nicht so leicht schmunzeln lässt. Es geht Katarina Barley um die Sache, genauer um den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“. Seehofer will den Verfassungsschützern erlauben, künftig auch die Daten Minderjähriger zu speichern. Außerdem will er die Überwachungsbefugnisse im digitalen Raum erweitern, um sie der modernen Kommunikation anzupassen. Konkret geht es um Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ. Das Justizministerium will noch nicht mal in die Diskussion einsteigen.

An diesem Montag endet die Frist, binnen derer sich das Haus zum Entwurf äußern kann. Doch aus Regierungskreisen heißt es, Barley halte die Pläne des Innenministeriums für so abwegig, dass sie von ihrer tiefergehenden juristischen Bewertung der einzelnen Regelungen absehen wolle. Seehofer wie Barley stützen sich auf den Koalitionsvertrag, allerdings auf unterschiedliche Sätze. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums zitiert die Passage, in der von einer Vereinheitlichung der Befugnisse des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern die Rede ist und davon, dass die Sicherheitsbehörden gleichwertige Befugnisse im Netz wie außerhalb des Netzes brauchen. Das Bundesjustizministerium stützt sich dagegen auf die Textstelle, in der es heißt, mit einer „maßvollen Kompetenzerweiterung“ müsse eine Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle einhergehen.

Natürliche Gegenspieler

Es ist eher die Regel denn die Ausnahme, dass die beiden Häuser über Kreuz liegen. Justiz- und Innenminister im Bund hatten seit Bestehen der Bundesrepublik die längste Zeit unterschiedliche Parteifarben. Das ist allerdings nicht der Hauptgrund für die Differenzen. Selbst in der Zeit zwischen 1998 und 2005, als die SPD beide Posten besetze, war das Verhältnis zwischen Herta Däubler-Gmelin und später Brigitte Zypries im Justizministerium und Otto Schily im Innenressort nicht konfliktfrei. Das Innenministerium hat vor allem die Sicherheit im Blick, das Justizministerium die Bürgerrechte. Sie sind natürliche Gegenspieler. Positiv gewendet könnte man auch sagen, sie sind einander ein Korrektiv. Eingebürgert haben sich die sogenannten Kleeblatt-Gespräche: Justizminister, Innenminister und je ein Staatssekretär aus jedem Haus. Ziel soll es sein, einen Weg zu finden, der so viel Freiheit wie möglich und so viel Sicherheit wie nötig verspricht.

Thomas de Maizière (CDU), Seehofers Vorgänger im Amt des Innenministers, beschreibt in seinem jüngst erschienenen Buch „Regieren“, dass er mit dem damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) während eines gemeinsamen Abendessens über das gegenseitige Verständnis der beiden Ressorts gesprochen habe, woraus sich eine „sehr gute Zusammenarbeit“ entwickelt habe, die freilich auch nicht frei war vom angestrengten Ringen um Kompromisse. Vor den gemeinsamen Jahren von Maas und de Maizière war es oft geräuschvoller zugegangen. Über die Vorratsdatenspeicherung stritten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU) monatelang auf offener Bühne, im Frühjahr 2012 warf die damalige Justizministerin ihrem Kabinettskollegen im Innenressort sogar vor, ihr den „Krieg“ zu erklären.

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