Prozess gegen Frauke Petry: Pretzell kündigt Strafanzeige gegen Parlamentarier an

Die ehemalige AfD-Vorsitzende kann im Prozess wegen Meineids auf ihren Ehemann bauen. Marcus Pretzell will sechs Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses anzeigen, vor dem Petry gelogen haben soll.

Wegen angeblichen Meineids vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags steht die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry vor Gericht – mit einer Strafanzeige gegen Mitglieder des Ausschusses will ihr Ehemann den Spieß nun umdrehen. Er zeige sechs der sieben Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses an, erklärte der frühere AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, am Freitag in Dresden. Grund seien „gravierende Verstöße“ gegen die Zivilprozessordnung bei der Befragung seiner Frau im November 2015. Auf seine Frau sei Druck ausgeübt worden.

Petry wird in einem Prozess am Landgericht Dresden vorgeworfen, vor dem Ausschuss falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern geht es um Modalitäten eines Darlehens, das AfD-Landtagskandidaten der Partei zur Finanzierung des Wahlkampfes für die Landtagswahl 2014 bereitstellen sollten.

Petry hatte damals zu Protokoll gegeben, die Kandidaten hätten nach Einzug in das Parlament frei darüber entscheiden können, ob sie die Darlehensbeträge in Spenden an die Partei umwandelten. Der Darlehensvertrag sah für den Fall aber eine automatische Umwandlung in Spenden vor. Petry hatte später einen Irrtum zugegeben.

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