„Ein Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt hätte auch für die deutsche Wirtschaft negative Auswirkungen“, sagte der DIHK-Präsident. Und nennt Zahlen, worum es geht.
Vertreter der deutschen Wirtschaft warnen vor einem Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China. „Ein Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt hätte auch für die deutsche Wirtschaft negative Auswirkungen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Schweitzer verwies auf die enge wirtschaftliche Verflechtung Deutschlands sowohl mit den Vereinigten Staaten als auch mit China. „Deutschland verbindet mit beiden Ländern ein Handelsvolumen von jeweils fast 170 Milliarden Euro“, sagte er. Die insgesamt 335 Milliarden Euro stünden für mehr als 15 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels.
Lighthizer hat schon gegen Japan verhandelt
Alle müssten sich an die Spielregeln der Welthandelsorganisation WTO halten, mahnte Schweitzer. Das gelte sowohl für den Ansatz „America First“ des amerikanischen Präsidenten Donald Trump also auch für faire Wettbewerbsbedingungen in der Volksrepublik China, der mittlerweile zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Die WTO müsse daher gestärkt werden, um solche strittigen Fragen klären zu können, forderte der DIHK-Präsident. „Denn ein Handelskrieg würde nur Verlierer kennen.“
Trump ordnete am Montag eine Überprüfung des Umgangs Chinas mit geistigem Eigentum an. Sein Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat nun ein Jahr Zeit zu prüfen, ob es eine formelle Ermittlung geben soll. Er ist kein unerfahrener Mann auf diesem Gebiet – bereits unter dem Präsidenten Ronald Reagan verhandelte er mit Japan, das damals von der amerikanischen Führung stark kritisiert wurde, gar nicht unähnlich zu China heute.
Eine formelle Ermittlung gegen China könnte in Strafmaßnahmen wie höheren Zölle auf chinesische Importgüter münden. Hintergrund des Ärgers in Washington sind beispielsweise Auflagen Pekings für ausländische Firmen, wonach diese chinesischen Partnerunternehmen Zugang zu ihrer Technologie gewähren müssen und damit zu geistigem Eigentum.
Handelsstreit verknüpft mit Nordkorea
China wiederum kündigte in Reaktion darauf an, seine Interessen zu verteidigen. „Wenn die amerikanische Seite die Fakten ignoriert und multilaterale Handelsprinzipien missachtet, indem sie sich so verhält, dass beide Seiten einen Schaden davontragen, wird China nicht ruhig bleiben, sondern unausweichlich die nötigen Maßnahmen einleiten“, teilte das Handelsministerium in Peking mit.
Trump, der sich im Urlaub befindet und nur für einen Tagesbesuch nach Washington kam, sprach von einem großen Schritt. Er hat Chinas Handelspraktiken zuvor mehrfach kritisiert, im Wahlkampf besonders stark.
Nach Auffassung vieler Kritiker (nicht nur in Amerika) laufen Chinas Auflagen auf den Diebstahl geistigen Eigentums hinaus. Die Regierung in Peking betonte nun, sie arbeite stets daran, den Schutz geistigen Eigentums zu verbessern.
Nach Einschätzung von China-Fachleuten könnte die nun beginnende einjährige Prüfung genutzt werden, um offene Fragen bei Verhandlungen zu klären, ohne dass der Eindruck entstehe, dass China sich von den Vereinigten Staaten unter Druck setzen lasse. Trump hat angedeutet, dass er im Handelszwist mit China nachsichtiger sein könnte, wenn die Volksrepublik mehr Druck auf Nordkorea im Streit über dessen Atomprogramm ausübt. Es ist nicht klar, ob Trump das Engagement Chinas hier für ausreichend hält – auch nicht angesichts des gerade von China verhängten Importstopps für Kohle und andere Güter aus Pjöngjang.