Reform angemahnt: Schäuble will Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abschaffen

Der Langsamste könne bei EU-Entscheidungen alles blockieren, kritisiert Bundestagspräsident Schäuble. Und plädiert für eine fundamentale Reform.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, dass bei EU-Entscheidungen der Zwang zur Einstimmigkeit aufgehoben wird. „Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann“, sagte der CDU-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. „Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.“ An der „Europapartei CDU/CSU“ werde eine solche Reform ganz sicher nicht scheitern.

Mit Blick auf die Europawahl in knapp drei Monaten sagte Schäuble: „Wenn das Ergebnis bei der Europawahl wäre, dass das Europaparlament eine starke Minderheit oder gar eine Mehrheit von euro-skeptischen Abgeordneten hätte, also von Abgeordneten, die gar nicht für die europäische Integration sind, dann wäre das natürlich für die Europäische Union schon etwas sehr Schicksalhaftes.“

Schäuble sprach sich zugleich dafür aus, Teile der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die Ebene der europäischen Institutionen zu übertragen. Nur wenn das gelinge, könne man auch einen EU-Finanzminister einführen. „Solange man dieses nicht hat, macht ein Finanzminister alleine auch keinen Sinn. Denn der ist dann nur ein Symbol, der keine Kompetenzen hat.“

Ein europäischer Finanzminister brauche einen europäischen Haushalt, brauche europäische Einnahmen und brauche natürlich auch die entsprechenden Kompetenzen. Schäuble war bis 2017 rund acht Jahre lang Bundesfinanzminister.